Wir setzen uns dafür ein, dass Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch ausgetragen werden. Kriege sollten erst gar nicht begonnen werden, und wenn sie schon begonnen wurden, schnell beendet werden. Das Ergebnis von Krieg ist immer das gleiche: Tod, Verwüstung, Vertreibung und unendliches Leid.

In Wiesbaden ist mit ca. 5000 US-Militärangehörigen das Hauptquartier der US-Armee für Europa, Afrika und Teile von Asien stationiert. Von hier aus werden viele Militäroperationen geplant und durchgeführt. Ebenso befindet sich hier ein Ukraine-Unterstützungskommando der NATO. Deshalb schließen wir uns dem Leitsatz des Ostermarschbündnisses Mainz/Wiesbaden an, der lautet „Krieg beginnt auch hier“.

Ab 2026 sollen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aufgestellt werden. Das Befehlskommando hierfür ist bereits seit 2021 ebenfalls in Wiesbaden angesiedelt. Einige dieser Raketen und Marschflugkörper können auch atomar bestückt werden. Sie haben eine enorme Präzision und Durchschlagskraft. Sie können bereits in ca. 10 Minuten Moskau erreichen. Anerkannte Fachleute des Militärs halten diese Waffensysteme für nicht erforderlich. Werden sie allerdings stationiert, eignen sie sich in einer Krisensituation für einen Erstschlag auf ein gegnerisches Land, was dann wohl Russland sein dürfte. Russland könnte nun versucht sein, der Vernichtung mit einem Präventivschlag zuvorzukommen. Zusammen mit dem Militärstandort Wiesbaden wäre dann auch die hier lebende Bevölkerung tödlich be- und getroffen. Verbunden mit der von der Bundesregierung gebilligten Stationierungsentscheidung ist zudem ein weiterer, beiderseitiger Rüstungswettlauf zu befürchten.

Als Wiesbadener und Wiesbadenerinnen setzen wir uns für die Abrüstung im eigenen Land, für weltweite Abrüstung und gegen den Beschluss der Stationierung von Mittelstreckenraketen ein. Selbst der zu Recht kritisierte NATO-Doppelbeschluss, gegen den in den achtziger Jahren Millionen Bürgerinnen und Bürger protestierten und der zentraler Ansatzpunkt der damaligen Friedensbewegung war, sah zumindest Verhandlungsoptionen als Alternative zur Aufrüstung vor, die schließlich mit dem sogenannten INF-Vertrag auch Erfolg hatten. Dieser wurde von den USA aufgekündigt. Die neue Aufrüstungsspirale dreht sich ohne Diskussionen und ohne den Versuch, Verhandlungen zur Abrüstung zu führen. Diese werden als grundsätzlich sinnlos dargestellt. Das ist die Zeitenwende: Aufrüstung und die neue Kriegstüchtigkeit gelten als alternativlos.

Wir fordern, dass die Bevölkerung über diese Gefahren aufgeklärt wird und die Landes- und Regionalpolitik dazu Stellung bezieht. Wir fordern die Einhaltung des in der Hessischen Verfassung festgeschriebenen Friedensgebots. Als Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland fordern wir die Bundesregierung auf, die Zustimmung zu dieser Stationierung zurückzunehmen. Wir wollen uns mit anderen Friedensbewegten im Rhein-Main-Gebiet und der gesamten Bundesrepublik vernetzen, um gemeinsam gegen die Nutzung des Standorts für Kriegsvorbereitungen und Kriegshandlungen zu protestieren.

Wir wollen mit Podiumsdiskussionen, Pressemitteilungen und Infoveranstaltungen über den Militärstandort Wiesbaden informieren und mit Kundgebungen, Demonstrationen, Petitionen und Stellungnahmen gegen ihn protestieren. Wir wünschen uns, dass immer mehr Menschen aus unserer Region die Gefahr erkennen und aktiv werden, bis unsere Stimmen laut genug sind, um Gehör zu finden, und die Stimmen der Vernunft sich durchsetzen.

Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab. Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen rechtsextremen und demokratiefeindlichen Kräften. Diese können auch nicht Teil unseres Bündnisses sein.

Für ein friedliches Wiesbaden!