Am 30. Mai haben zahlreiche friedensbewegte Organisationen und Gruppen in Wiesbaden die zentrale Forderung unseres Bündnisses bekräftigt und mit einer lautstarken Demonstration gefordert: Keine Mittelstreckenwaffen! Nirgends!
Bei schwülem Wetter und bedecktem Himmel versammelten sich im Laufe der Auftaktkundgebung ab 12.30 Uhr knapp 2000 Demonstranten auf dem Vorplatz des Wiesbadener Bahnhofsgebäudes, von denen viele auch schon bei der großen Demonstration am 29. März des vergangenen Jahres teilgenommen hatten. Bei der Auftaktkundgebung, aber auch während des Demonstrationszugs, waren neben der Forderung nach Abschaffung der Mittelstreckenwaffen und Verhinderung ihrer Stationierung auch immer wieder Vertreter des Jugendblocks zu hören, die lautstark ihrem Widerstand gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht Ausdruck verliehen. Bei der Auftaktkundgebung waren sie mit Reden von Julian Eder (SDAJ) und Benjamin Bickert (Hessen) vertreten. Außerdem fasste Marvin Mendyka von der Kampagne „Friedensfähig“ für alle noch einmal die Problematik der Mittelstreckenwaffen zusammen, die wie keine andere Waffenart eine Verschärfung der internationalen Spannungen und eine ständige Atomkriegsgefahr heraufbeschwören. Ein Video von der Auftaktkundgebung findet ihr hier.
Während des Demonstrationszugs kamen viele Vertreter des Jugendblocks (Sol, Pride Rebellion, SDAJ, SDS) über den Lautsprecherwagen zu Wort, im Wechsel mit Parolen und Friedensliedern. Auch das kleine weiße E-Friedensmobil von Beate und das große (5 Meter breit und 4 Meter hoch!) aufblasbare Gewehr der DFG-VK zogen viele Blicke auf sich. Die Gedenkstätte in der Coulinstraße wurde schweigend passiert, in Gedenken an die Opfer von Krieg, Völkermord und Faschismus. Dazu erklang getragene Musik. In der Moritzstraße weckten die Musiker der Lebenslaute Baden-Württemberg mit Friedensliedern die Aufmerksamkeit der Demonstrationsteilnehmer. Manche blieben einige Zeit stehen, sodass der Zug kurzzeitig ins Stocken kam. Auch vor Beginn der Auftaktkundgebung hatte die Lebenslaute schon für Stimmung gesorgt. Wir freuen uns darauf, die Lebenslautis im Herbst bei ihrer nächsten Aktion wieder in Wiesbaden begrüßen zu dürfen! Ein Video mit Impressionen vom Demozug findet ihr hier.
Bei der Abschlusskundgebung am Kranzplatz war nach dem musikalischen Auftakt durch das Duo „Playtime“ aus Frankfurt die Rede des Pfarrers Wolfgang Prawitz der erste Höhepunkt. Er setzte sich darin kritisch mit der aktuellen Denkschrift „Welt in Unordnung“ der Evangelischen Kirche Deutschland auseinander, die von den langjährigen friedenspolitischen Maximen der EKD abrückt und die Bereitschaft zur Mitwirkung beim staatlichen Militarisierungskurs ausdrückt. Außerdem rekapitulierte er die Geschichte der Mittelstreckenwaffen in Europa vom NATO-Doppelbeschluss 1979 über die erfolgreichen Proteste gegen die Stationierung von Cruise Missiles und Pershings in den 1980er Jahren, den INF-Vertrag von 1987 und die schrittweise Demontage und Vernichtung der Raketen bis hin zum verhängnisvollen Jahr 2019, in dem Donald Trump den Vertrag aufkündigte und einem neuen gefährlichen Rüstungswettlauf die Bahn bereitete. Anschließend betrat unter großem Jubel die US-Friedensaktivistin Ann Wright die Bühne, die viele noch von ihrer engagierten Rede aus dem vergangenen Jahr in Erinnerung hatten. Auch dieses Mal schlug sie wieder einen großen Bogen und entschuldigte sich ausdrücklich für die Kriegshandlungen der USA gegen Venezuela, Kuba und den Iran. Sie kam direkt aus Istanbul, wo sie in den vorangegangenen Monaten die Gaza-Flotilla unterstützt hatte. Viele der Aktivisten waren durch die Brutalität der israelischen Soldaten schwer verletzt und traumatisiert worden. Ann trug ihre Rede auf Englisch vor, Reiner Braun vom IPB übersetzte sie im Wechselspiel mit ihr ins Deutsche.
Anschließend gab es wieder Gelegenheit zum Durchschnaufen, als der Liedermacher Niklas Freitag aus Darmstadt mit einem musikalischen Intermezzo aufwartete, unter anderem einem Taizé-Kirchenlied auf Lateinisch, das mit ironischem Unterton an die Rede von Wolfgang Prawitz anknüpfte. Auch Lothar Binding, Vorsitzender der Ü60-Gruppe der SPD, schlug eine ironische Note an, als er die „Fähigkeitenlücke“ der Bundesregierung beklagte, die Völkerrechtsverstöße wie den Iran-Krieg oder den Überfall Israels auf den Libanon nicht verurteilen könne oder wolle, weil sie angeblich zu „komplex“ seien (eine Anspielung an eine entsprechende Interviewaussage von Friedrich Merz). Stattdessen stelle sie völkerrechtswidrigerweise noch militärische Standorte und Überflugsrechte dafür zur Verfügung und mache sich dadurch strafbar und unglaubwürdig. Er schloss mit der sehnsüchtigen Erinnerung an Willy Brandt, den Urheber der auf Versöhnung ausgerichteten „neuen Ostpolitik“ der 70er Jahre. Als Nächste trat Desirèe Becker von der Linkspartei ans Mikrofon. Sie kritisierte die Pläne, eigene europäische Mittelstreckenwaffen zu entwickeln oder fertige von der Türkei zu kaufen, ebenso wie die Sozialkürzungen, die die Bundesregierung als Gegenfinanzierung für einen kleinen Bruchteil der gigantischen Aufrüstungskampagne angekündigt hat. Sie verwies auf den Antrag der Linkspartei im Bundestag, auf Mittelstreckenwaffen zu verzichten, und prangerte die blinde Kriegswut an, die hinter den Argumenten stand, mit denen er abgelehnt wurde. Die große Zahl der Demonstrationsteilnehmer und insbesondere die rege Beteiligung am Jugendblock gäben ihr aber Hoffnung, dass der Kampf gegen die Militarisierung und insbesondere gegen die Wehrpflicht in Zukunft doch an Fahrt gewinnen werde. Zum Abschluss kam der ehemalige Diplomat Michael von der Schulenburg zu Wort, der für das BSW als parteiloser Abgeordneter im Europaparlament sitzt. Er stellte beängstigende Parallelen zwischen der vor Kurzem veröffentlichten Militärstrategie der Bundesregierung und dem Vorgängerdokument der Nazi-Regierung aus dem Jahr 1939 her. Wie damals, so stünden wir auch heute wieder an der Schwelle eines Weltkrieges, und wie damals stellten wir dabei immer nur die Gegenseite (den „Feind“ Russland) als potenziellen Angreifer dar. Mit der Ankündigung, die „größte Armee Europas“ aufbauen zu wollen, werde man aber automatisch im Ausland als Bedrohung wahrgenommen. In dieser gefährlichen Situation helfe jetzt nur das Wort, die Diplomatie: Man muss reden und einander zuhören. Sein Wort in Gottes Ohr! Nach von der Schulenburgs Rede gab es noch einen musikalischen Ausklang. Eine Videoaufzeichnung von der Abschlusskundgebung findet ihr hier.
Es bleibt dabei: Keine Mittelstreckenwaffen – nirgends!
Aufruf-Update zur Demo am 30.5. in Wiesbaden
Die Pläne der USA, Raketen und Marschflugkörper in Deutschland aufzustellen, sind vorerst vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht! Doch es gibt weiterhin genug Gründe, um gegen den Rüstungsrausch der Regierenden zu protestieren!
Ob das Wort des US-Präsidenten auch in drei Monaten noch etwas zählt, darf getrost in Frage gestellt werden. Gleichzeitig sind wir empört über die reflexartigen Rufe aus der deutschen und europäischen Politik, die nun möglichst schnell in eigener Regie Mittelstreckenwaffen entwickeln und aufstellen will.
Dabei ist klar: Mittelstreckenwaffen sind reine Angriffswaffen und erhöhen die Kriegsgefahr. Auch deutsche oder europäische Marschflugkörper bergen das gravierende Risiko eines Präventivangriffs und gefährden somit unsere Sicherheit. Daher bleibt unser Ziel ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!
Wir wenden uns zudem gegen die US-Militärstützpunkte in Deutschland, die erneut für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg genutzt werden. Insbesondere die Air Base Ramstein spielt im Krieg gegen den Iran eine zentrale Rolle, aber auch Wiesbaden beherbergt wichtige Hauptquartiere der USA für ihre Kriege in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. Wir fordern die Bundesregierung auf, Völkerrecht zu respektieren, jegliche Kriegsbeteiligung zu beenden und den USA die Nutzung ihrer Basen hier unverzüglich zu untersagen. Sie müssen so schnell wie möglich aufgelöst und alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.
Dass die USA jetzt vorerst keine Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren, muss als Gelegenheit für neue Initiativen zur internationalen Rüstungskontrolle und Abrüstung betrachtet werden. Dafür gehen wir am 30. Mai in Wiesbaden auf die Straße! Wir sagen: „Keine Mittelstreckenwaffen – nirgends!“ und bekräftigen unsere Forderungen:
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- Die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu unterbinden
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- Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel ersatzlos abzuziehen
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- Das Projekt zur Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen (ELSA) zu stoppen und keine eigenen Hyperschallraketen zu entwickeln
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- Keine Tomahawk-Marschflugkörper und Abschussrampen von den USA zu erwerben
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- Verhandlungen über Rüstungskontrolle zu führen, um ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag, der von 1988 bis 2019 Mittelstreckenraketen in Europa verboten hat, und dadurch auch einen Abzug russischer Mittelstreckenwaffen wie der „Oreshnik“ zu erreichen
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- Die allgemeine gesellschaftliche Militarisierung und die Reaktivierung des Kriegsdienstzwangs zu stoppen
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- Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen
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- Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten und dabei auch mit den Staaten zusammenzuarbeiten, zu denen westliche Länder in machtpolitischer und/oder wirtschaftlicher Konkurrenz stehen
Wir richten unsere Forderungen an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, EU-, Landes- und Bundesebene. Wir rufen deshalb zu einer zeitgleichen Demonstration in Grafenwöhr und Wiesbaden am Samstag, den 30. Mai auf: Treffpunkt in Grafenwöhr um 13:00 Uhr, Stadtpark, in Wiesbaden um 12:30 Uhr, Hauptbahnhof.
Reden Auftaktkundgebung 12.30 Uhr Hauptbahnhof Wiesbaden
Angelika Wilmen (IPPNW)
Julian Eder und Benjamin Bickert (Schülerstreiks gegen Wehrpflicht)
Moderation: Manon Tuckfeld und Jan Menning (Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung)
Reden Abschlusskundgebung 14.30 Uhr Kranzplatz
Michael von der Schulenburg (Diplomat und EU-Parlamentarier BSW)
Ann Wright (US-Friedensaktivistin)
Wolfgang Prawitz (Evangelische Kirche Hessen)
Desiree Becker (Die Linke Hessen und ver.di)
Lothar Binding (SPD)
Moderation: Beate Körsgen (Versöhnungsbund Mainz)
Übersetzung für Ann Wright: Reiner Braun (IPB)
Wir wollen keine Einmischung von rechtsextremen oder rassistischen Kräften. Entsprechende Äußerungen oder Symbole haben bei unserer Demonstration keinen Platz. Wir bitten, auf National- und Parteifahnen weitgehend zu verzichten. Willkommen sind Transparente, Fahnen (auch Palästinafahnen in moderater Zahl) und Schilder, auch mit Parteilogo, die Inhalt und Zielen der Demonstration entsprechen.
Die Unterstützer:
AG Frieden der Linken Mannheim
Aktion Frieden Wetterau
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
Antikriegsinitiative Mörfelden-Walldorf
attac | Kirchheim | München | Würzburg
Augsburger Friedensinitiative (AFI)
Darmstädter Friedensforum
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen | Bundesverband | Bayern
Erhard-Eppler-Kreis
Erlanger Bündnis für den Frieden
Frauen in Schwarz München
Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
Friedensbündnis Heidelberg
Friedensbündnis Mannheim
Friedensbüro – Komitee Friedenswoche Hannover e.V.
Friedensfähig statt erstschlagfähig – Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen
Friedensforum Fürth
Friedensforum Neumünster
Friedensforum Nürnberg
Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
Friedensinitiative Hamburg-Süd
Friedensinitiative Main-Taunus
Friedensinitiative Mainz
Friedensinitiative Neumarkt
Friedensinitiative Nottuln
Friedensinitiative Rödelheim/Frankfurt
Friedensmuseum Nürnberg e.V.
Friedensnetz Saar
Friedensnetzwerk Regensburg
Friedensvernetzung Südwest
GEW Nordoberpfalz
gewaltfrei grün e.V.
Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
Heidelberger Friedensratschlag
Internationale Sozialistische Organisation | Wi
IPPNW | Deutschland | Weiden
Kooperation für den Frieden
Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“
Münchner Friedensbündnis
NaturFreunde Deutschland
Netzwerk Friedenskooperative
Nie Wieder Krieg – Die Waffen nieder
Ökosozialistische Initiative | Mz/Wi
Ohne Rüstung Leben
Pressehütte Mutlangen
pax christi | Deutsche Sektion e.V. | Bamberg | Rottenburg-Stuttgart
Pride Rebellion Mainz
SDAJ | Bundesverband | Bayern | München
SDS Wiesbaden
Stuttgarter Wasserforum e.V.
VVN-BdA | Landshut | Nürnberg/Fürth
Wetzlarer Friedenstreff
Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung
Widerstandsgruppe | Mz/Wi
BSW | Hessen | Baden-Württemberg | Oberpfalz | Oberbayern | Frankfurt
Die Linke | Bayern | Wetterau | Wiesbaden
Linksjugend (Solid) | Hessen | Rheinland-Pfalz | Wiesbaden
DiEM25 Frankfurt
DKP | Rheinland-Pfalz | Bayern | München
MERA25 Hessen
MLPD Bamberg
RKP Wiesbaden
Hier die Rede von Lothar Binding im Wortlaut:
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
wir haben mehr als eine gefährliche Fähigkeitslücke – in unserer Regierung:
Wir haben eine Fähigkeitslücke in Empathie,
eine Fähigkeitslücke in Diplomatie,
und eine Fähigkeitslücke in Geschichtswissen.
Ich muss zugeben, dieser Befund ist – komplex
Auch im reichen Deutschland gibt es Armut.
Mit Blick auf die vielen Milliarden, über die wir gegenwärtig reden, möchte ich daran
erinnern: Heute ist der 30. Mai. Versuchen wir uns vorzustellen: am 20. Mai war unser
Geld des Monats alle gewesen, kaum Lebensmittel, also zur Tafel – für viele von uns
unvorstellbar. Wir denken an die Würde des Menschen… Wahrscheinlich ist es für
viele von uns ebenso schwer, sich vorzustellen, wie anstrengend es sein muss, auf
das zweite Flugzeug zu sparen.
Für Einige in unserer Regierung ist diese Situation so komplex, dass ihnen nur noch
einfällt, das Soziale im Staat anzugreifen. Eindimensionales Denken. Unser
Sozialstaat ist für die faulen Deutschen einfach zu teuer, deshalb sollen die gesetzlich
Versicherten 50% höhere Zuzahlungen leisten, das Krankengeld konnte in den
Vorverhandlungen von der SPD gerade noch so gerettet werden, die Mitversicherung
konnte leider nur halb gerettet werden, es gibt Überlegungen das Elterngeld zu
schleifen, auch das Wohngeld. Natürlich ist die gesetzliche Rentenversicherung unter
Druck, die soziale Pflegeversicherung, das Bürgergeld wurde schon Grundsicherung,
und ganz besonders traurig ist der Blick in unsere Schulen. Und die Menschen mit
dem zweiten Flugzeug?
Empathie, Einfühlungsvermögen ist Vielen in unserer Regierung einfach zu komplex.
Und die Welt? Die Welt brennt.
Osteuropa → russische Invasion in die Ukraine
Naher Osten → Konflikt zwischen Israel und Palästina
→ Krieg Israels gegen Gaza – von Gvier und Smotritch geplanter
Völkermord
→ Enteignen, Vertreiben und Morden im Westjordanland
→ gemeinsamer kriegerischer Angriff von USA und Israel auf den
Iran
→ Krieg Israels gegen den Libanon
→ Kämpfe im Jemen (Huthi Bewegung)
Südchinesisches Meer → Einer von vielen: Konflikt zwischen China und den Philippinen
Nordostafrika → Kämpfe im Sudan
Südamerika → Einmischung der USA in Venezuela
→ Aushungern von Kuba
Unermessliches Leid:
Millionen Kinder, Mütter, Väter – vertrieben, krank gemacht, verstümmelt, vergewaltigt,
getötet
– Kriegerische Zerstörung ganzer Dörfer Städte und Landstriche
– Zerstörung unserer Lebensgrundlagen weltweit
– Zerstörung von Natur, Umwelt und erträglichem Klima
– Vergeudung endlicher Bodenschätze in unermesslichem Ausmaß
Wir spüren: das ist alles sehr – komplex.
Löschen mit Benzin
Deshalb gibt es nach gründlichem Nachdenken nur eine dominierende Antwort – auch
vieler westlicher Regierungen:
Aufrüstung ohne Rücksicht auf Verluste, stärkere, schnellere und mehr Waffen und
Waffensysteme, größere Armeen, Wehrpflicht und natürlich mehr Geld für diese
Zwecke – sehr viel mehr Geld. Fünf Prozent vom BIP.
(NATO in Den Haag, Juni 2025: 5% vom BIP – demokratisch.)
Dies alles ohne Bedrohungsanalyse, ohne eine Analyse, wie sinnvolle Verteidigung
und eine Europäische Sicherheitsarchitektur aussehen sollen, nicht mal eine
nachvollziehbare Plausibilitätserklärung. Dies zeigt sich schnell in der fehlenden
Schlüssigkeit dieser Vorschläge, denn das Maß der äußeren Bedrohung hat keinen
Zusammenhang mit der Größe des eigenen Bruttoinlandsprodukts. Oder wird die
äußere Bedrohung kleiner, wenn unser BIP sinkt? Vielleicht gibt es auch noch eine
Fähigkeitslücke in elementarer Logik.
Viele folgen dem schlechtesten Ratgeber, den es gibt: der Angst. Einer
bauchgefühlten Angst, die Regierung und bestimmte Medien im Wechselspiel zuvor
selbst geschürt haben.
Gewinner und Verlierer
Aber wer hat eigentlich Interesse an diesem Wahnsinn? Einzelne, wie Trump, der
gegen die ganze Welt einen Handelskrieg führt, wie Putin, der die Ukraine angreift, wie
Netanjahu, der Gaza dem Erdboden gleichmacht – tatsächlich aber ist es der
Militärisch-Industrielle-Komplex.
Das ist mir zu abstrakt – deshalb ein Beispiel aus unserer Nähe: Rheinmetall
(Düsseldorf)
Aktienkurs 2022 → 90 bis 100 Euro
2024 → 300 bis 350 Euro
2025 → bis zu knapp 2.000 Euro
2026 → 1.200 bis1.300 Euro
– Umsatz 10 Milliarden Euro
– Operatives Ergebnis 1,84 Milliarden (Betriebsergebnis bzw. EBIT)
– Auftragsbestand 64 Milliarden Euro
Warum dieser wahnsinnige Kursanstieg?
– Verteidigungsausgaben und Ankündigungen von Aufrüstungsplänen (Steuern)
– Deutsche Sondervermögen in bisher ungekannter Dimension (Steuern)
– Wahnsinnig wachsender Auftragsbestand (gab es eine Kapazitätsprüfung?)
(Steuern)
– Erwartung langfristiger NATO-Ausgaben und -Aufträge (Steuern)
Marktkapitalisierung 2021 → 3,6 Milliarden
2025 → bis zu 70 Milliarden
Durch Gewinnmitnahmen nach einer extremen Rally konnten im Jahr 2025
Aktiengewinne realisiert werden in Höhe von 1.500 bis 1.900 Prozent. Und wer bezahlt
eigentlich solche Gewinnmitnahmen?
Sie könnten aber auch Hensoldt (Taufkirchen) als Beispiel nehmen.
Dabei ist Rüstung extrem teuer bei gleichzeitig geringer gesamtwirtschaftlicher
Rendite. (Fiskalmultiplikator deutlich kleiner 1) Der Fiskalmultiplikator bei
Investitionen in Bildung, auch Kindertagesstätten, ist etwa 6-mal höher als bei
Investitionen in Rüstung.
Glaubwürdigkeit und Vertrauen
Da es heute auch um unser Verhältnis zu den USA und vielen anderen Ländern geht,
möchte ich mit Belarus beginnen:
Die EU hat entschieden, Belarus so zu behandeln wie Russland – gleiche Sanktionen
→ Warenströme, Geldströme, Kapitalströme, Handel mit Rohstoffen, Verbot der
Einfuhr von Gold, Diamanten, Helium, Kohle, … Verbot der Ausfuhr von Luxusgütern
nach Belarus – obwohl Lukaschenko stets behauptet, er beteilige sich nicht militärisch
am russischen Angriff auf die Ukraine.
Der Rat der EU erklärt uns: Durch das Zurverfügungstellen von Logistik und Territorien
und für den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine sei Belarus genauso zu
bewerten wie Russland, der Angreifer selbst.
Aha. Wir (nicht wir hier auf der Wiese) stellen den USA logistische Hilfe und Territorien
zur Verfügung (Rammstein, Wiesbaden, Grafenwöhr, Spangdahlem, Standorte in
Bayern, …) – wir selbst greifen den Iran jedoch nicht an.
Aber dadurch sind wir – Deutschland – nun NICHT genauso zu bewerten, wie der
Angreifer selbst.
Warum das so ist? Die Antwort ist komplex.
USA und Iran
Was im Iran geschieht, sind Kriegsverbrechen, der Angriff selbst wie auch die
Kriegführung sind völkerrechtswidrig und ein Verbrechen.
Warum schweigt unsere Regierung? Die Antwort: alles sehr komplex.
New York Times analysierte hochauflösende Satellitenfotos und konnte nachweisen,
dass im Iran über 700 Schulen und über 300 Gesundheitseinrichtungen angegriffen
wurden. Nach der Genfer Konvention sind das Kriegsverbrechen – Kinder und Kranke
als Hauptgegner.
Auch die Sharif Universität – University of Technology in Teheran wurde bombardiert.
Vergleichbar mit dem MIT (Massachusetts Institute of Technology) in Massachusetts
unter den Top 100 weltweit führenden Universitäten für Bauingenieurwesen, war die
Sharif Universität einige der wenigen Zentren studentischer Opposition gegen die
theokratische Diktatur der Mullahs.
Wir stellen uns vor, der Iran würde das MIT angreifen.
Universitäten, Krankenhäuser, Schulen sind keine militärischen Ziele. Wer sie angreift,
begeht Kriegsverbrechen und nach der Logik der EU sind wir deutschen Mittäter,
Angreifer.
Aber warum sagt unsere Regierung dazu nichts? Die Antwort – ist komplex.
Israel und Gaza
Analog, ganz ähnlich, infiziert sich Deutschland mit Völkerrechtswidrigkeit durch den
Export von Rüstungsgütern nach Israel. Nach deutschem Recht sind Lieferungen in
Kriegsgebiete verboten.
Wir haben großes Mitgefühl (Empathie) gegenüber den israelischen Bürgerinnen und
Bürgern. Die Terrororganisation Hamas tötete bei einem Angriff auf einen Kibbuz am
7. Oktober 2023 mehr als 1.200 Israelis und verschleppte mehr als 200 Geiseln in den
Gaza-Streifen. Das brachte unermessliches Leid. Daher verurteilen wir, wie unsere
Regierung, den terroristischen Angriff auf das schärfste.
Aber: Wir pflegen eine „Staatsräson“ gegenüber Israel, nachdem die israelischen
Militäroperationen im Gazastreifen nach Angaben der Vereinten Nationen über 70.000
Bewohner getötet, Zehntausende weitere schwer verletzt und vertrieben wurden und
das Land unbewohnbar gebombt wurde.
Hier zeigen sich die Fähigkeitslücken im Bereich Empathie und Völkerrecht ganz
unmittelbar.
Warum schließt unsere Regierung diese Fähigkeitslücken nicht? Die Antwort, Sie
werden es vermuten, ist zu komplex,
Das Grundgesetz
Das Grundgesetz in Artikel 25 verpflichtet uns Menschenrechte und Völkerrecht zu
achten.
Dort heißt es: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des
Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten
unmittelbar für die Bewohner dieses Bundesgebietes.“
Wir gehen davon aus, dass unsere Regierungsmitglieder Bewohner des
Bundesgebietes sind.
Was bedeutet also die im Grundgesetz ausgeführten Pflichten für unsere
Regierungsmitglieder?
Die Antwort: ist komplex.
Diplomatische Falle
Unsere Doppelmoral, unsere Verschiebungen der Maßstäbe bei der Beurteilung von
Völkerrecht und unsere Beliebigkeit hinsichtlich unseres Einfühlungsvermögens
machen uns international unglaubwürdig und wir haben uns damit in eine
diplomatische Falle locken lassen.
Ohne Glaubwürdigkeit gibt es kein Vertrauen und ohne Vertrauen keine erfolgreiche
Diplomatie.
Deshalb trifft unsere Forderung der AG SPD 60 plus „Mehr Diplomatie Wagen“ bisher
auch auf einen leeren Anwendungsbereich. Ja – diese Forderung wird sogar
gelegentlich als naiv, rückwärtsgewandt oder realitätsfern diskreditiert. Kein Wunder,
diese Kritikaster haben sich selbst in der diplomatischen Falle verheddert.
So erklärt es sich, dass unsere Regierung Putins Aggression gegen die Ukraine klar
unmissverständlich und eindeutig als völkerrechtswidrigen als Angriff wertet. Da hat
sie meine Zustimmung. Aber bei
– dem US-Angriff auf Venezuela,
– den US/Israelischen Krieg gegen den Iran,
– den von Netanjahu, Gvir und Smotrich geplanten Genozid in Gaza
– oder den brutalen Übergriffen im Westjordanland
fängt unsere Regierung plötzlich heftig an, zu stottern.
Warum uns das nicht wundern darf? Sie müssen verstehen, das ist sehr komplex.
Aufrechter Gang
Es ist aber unsere Aufgabe, auch die Aufgabe unserer Regierung, unsere
amerikanischen Freunde daran zu erinnern, dass das Völkerrecht gilt. Auch für die
USA. Und dass es unsere Pflicht wäre zu verhindern, dass von unserem Boden aus
Kriegsverbrechen begangen werden. Ist das nicht das Verspechen Deutschlands an
die Welt?
(KI: „Spanien hat den USA die Nutzung seiner Militärstützpunkte in Rota und
Morón sowie seinen Luftraum für Einsätze im Krieg gegen den Iran strikt
verweigert. Die spanische Regierung pocht darauf, dass diese Basen nicht für
Operationen außerhalb des NATO-Mandats genutzt werden dürfen, und
verlangt die Einhaltung des Völkerrechts“)
Ich erinnere unsere Regierung außerdem an den Aufenthaltsvertrag (für ausländische
Streitkräfte) und den Nordatlantikvertrag. Sie helfen, eine klare Linie zu finden.
Darüber hinaus ist die Bindung an das Völkerrecht ein zentrales Kriterium für die
Mitgliedschaft in der Nato. Also: wer das Völkerrecht bricht, erfüllt nicht die Kriterien für
eine Mitgliedschaft in der NATO.
Kaum zu glauben – und ziemlich komplex.
Was wir brauchen
Was wir brauchen? Verhandlungslösungen – das Gute lässt sich nicht herbeirüsten,
auch nicht herbeibomben. Woher ich das weiß? Das zeigt die Geschichte:
– Vietnam 1955 bis 1975
– Afghanistan 2002 bis 2021
– Irak 2003
– Libyen 2011
– Iran 2026
Und beinahe hätte ich es vergessen: auch von Thukydides (ca. 460–400 v. Chr.),
selbst Soldat (Feldherr) und Historiker, der den Peloponnesischen Krieg (zwischen
Sparta und Athen) beschrieben hat. Von ihm lernen wir, dass es aus der
angstgetriebenen Aufrüstungsspirale nur einen Ausweg gibt; die Diplomatie –
miteinander reden.
Hier wirkt sich die Fähigkeitslücke im Geschichtswissen besonders gravierend aus,
denn 2400 Jahre konnten wir über diese Lösung „Mehr Diplomatie wagen“
nachdenken. Selbst für Kanzler Merz Zeit genug.
Wir sehen: Es ist dringend geboten, die Fähigkeitslücken unserer Regierung zu
schließen.
Abschließend habe ich eine einfache Frage:
Die größte unblutige Revolution in der Menschheitsgeschichte haben wir selbst erlebt:
Moskau zog hunderttausende Soldaten ab, schloss Kasernen, zerstörte Raketen, zog
sich zurück. Warum haben wir diese Chance nicht genutzt? Ich vermute die Antwort –
ist komplex.
Manchmal ist die Erinnerung nicht rückwärtsgewandt, sondern macht zukunftsfähig.
Wir brauchen einen Willy Brandt, denn jedes Gespräch ist besser als kein Gespräch
und eine wirkliche Zeitenwende meint nicht Staatsverschuldung für Aufrüstung, sie
meint einen sozialen Sozialstaat und Entspannungspolitik auf dem Friedenspfad.
Ich wünsche allen eine gute Zukunft.
P.S.
Nachdem US-Streitkräfte in Venezuela den diktatorischen Staatschef Nicolás
Maduro gestürzt und nach New York gebracht hatten, erklärte Kanzler Merz
„Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir
uns Zeit.“
Allerdings ist klar, dass der militärische Angriff der USA auf Venezuela vom 3.
Januar 2026 gegen die UN-Charta verstößt und völkerrechtswidrig ist. Werden
solche Verstöße hingenommen oder als „komplex“ verschleiert, können wir
künftig die globale Ordnung und Sicherheit vergessen.