Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung

Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

Am 16.5. haben wir auf dem Gutenbergplatz in Mainz gemeinsam mit der DFG-VK, dem Versöhnungsbund Mainz, pax christi Rhein-Main, attac Mainz und der Friedensinitiative Mainz den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung gefeiert. Acht Tage nach dem dritten bundesweiten Schulstreik haben wir den internationalen Charakter der Verweigerungsbewegung betont und aufgezeigt, dass Kriegsdienstverweigerung in vielen Ländern noch immer ein Straftatbestand ist, der für die Betroffenen lebensgefährliche Folgen haben kann. Das gilt natürlich vor allem für die Menschen in Kriegsgebieten wie der Ukraine, dem Iran, Russland oder Israel. Zur Feier des Tages haben wir das Deserteursdenkmal reaktiviert, das letztes Jahr beim Antikriegstag auf dem Luisenplatz seine Premiere hatte, und den stimmungsvollen Cover-Versionen und Eigenkompositionen von Soma Nuscheler gelauscht, der seinen „Concrete Jungle“ wegen durchschlagenden Erfolgs sogar zweimal anstimmte. Als Hauptredner sprach Thomas Stiefel von Connection e.V über die internationalen Aspekte der Kriegsdienstverweigerung (insbesondere in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine). Nach ihm erklärte Hans-Jürgen Rojahn von der DFG-VK Frankfurt, warum Kriegsdienste immer Zwangsdienste sind, Jürgen Nieth von der Friedensinitiative Mainz hielt eine Rede zu Kriegsdiensten/Kriegswahnsinn, Astrid Davida-Krämer von der DFG-VK Mainz-Wiesbaden sprach über Frauen und Wehrdienst, Ragnar von der Sol als Vertreter des Mainzer Bündnisses gegen Wehrpflicht warnte vor den wirtschaftlichen Folgen des Rüstungswahnsinns und Gernot Lennert von der DFG-VK Mainz-Wiesbaden verlas eine Liste von Ländern, in denen Kriegsdienstverweiger inhaftiert werden. Als Hans-Jürgen Rojahn dann noch ein Gedicht von Erich Kästner vortrug, waren alle Kunstformen vertreten: Bildende Kunst, Musik und Poesie. Mehr über den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung in Mainz und anderen Städten Deutschlands erfahrt ihr auch hier. Die Texte der Reden von Thomas Stiefel und Jürgen Nieth findet ihr unten auf dieser Seite.

Hier die Rede von Thomas Stiefel:

[Zur Veröffentlichung]
Rede von Thomas Stiefel, Connection e.V., am 16.Mai 2026 in Mainz anlässlich des Internationalen Tags der KDV
Internationale Arbeit zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigeren des Ukrainekriegs „
Liebe Friedensfreundinnen, Mein Name ist Thomas Stiefel und „meine“ Organisation, Connection e.V. mit Sitz in Offenbach, die sich der Unterstützung von Kriegsdienstverweigerinnen und Deserteurinnen weltweit verschrieben hat, befindet sich derzeit im Umbruch. Auf höchster Ebene ist Zaira Zafarana als Fachberaterin bzw. Koordinatorin für Advocacy bei der UN und EU in unserem Auftrag aktiv. So stellte sie gestern in Brüssel anlässlich des International Tags der Kriegsdienstverweigerung eine Textsammlung mit dem Titel Voices for Peace vor, mit Erzählungen von Betroffenen aus aller Welt. Diese Story Telling Publication soll noch in verschiedenen Formaten erscheinen. In der direkten Hilfe für Betroffene des Ukrainekriegs, der nun schon vier Jahre anhält, ist Connection e.V., mit unserem Juristen und Osteuropa-Experten Artem Klyga unermüdlich tätig. Artem ist über den Titel „ausländischer Agent“ durch die russische Regierung für seinen Tätigkeit nicht überrascht und fühlt sich damit eher geadelt. Auch wirkte Artem mit dem ZDF an einem Dokumentarfilm und einem Beitrag im Magazin Frontal über russische Deserteure in Deutschland mit. In verschiedenen Medien in Deutschland werden immer wieder Interviews mit Artem veröffentlicht. Auf eines, dass er kürzlich mit CNN geführt hat möchte jetzt eingehen. Es geht um eine neue Strategie, die das russische Verteidigungsministerium gerade umsetzt. Es wird nun weniger willkürlich auf offener Straße rekrutiert, was vor allem 2022 der Fall war und unter dem englischen Begriff „Busification“ bekannt wurde. Dieser Begriff meint das Zwangsrekrutieren mit Hilfe von Bussen. Stattdessen werden nun Universitätsstudenten mit scheinbar verlockenden Angeboten geködert. So werden z.B. an der juristischen Universität Nowosibirsk Studierenden ein einjähriger befristeter Vertrag versprochen, mit der Möglichkeit, fernab der Front zu dienen, sowie die Chance, Hightech-Kenntnisse zu erwerben. An verschiedenen Universitäten werden sehr hohe Gehälter versprochen. Die „Anweisungen“ des Verteidigungsministeriums beschreiben detailliert die Anreize, die Studierenden – sowohl Männern als auch Frauen – angeboten werden sollen, darunter „ein geringeres Risiko, unter feindlichen Beschuss zu geraten“ Diese Verträge sind aber eine Falle. Solche Versprechen sind nicht einklagbar. „Vertragsunterzeichnende können zu jeder Einheit geschickt werden, die das Verteidigungsministerium benötigt. Es gibt keine Möglichkeit, selbst zu wählen.“, wie auch ein Vertreter von der NGO idite Lesom in dem Bericht von CNN sagt. Ukraine Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, das ohne hin nur für wenige registriert Religionsgemeinschaften galt, in Kriegszeiten außer Kraft gesetzt. So erreichen uns immer wieder Meldungen über Demütigungen und Misshandlungen von Anhängern der Zeugen Jehovas, was wir auch publizieren. Diese Fälle ähneln dem, was Yurii Sheliazhenko widerfahren ist. Der Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung und bekanntesten Stimme für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine wurde Ende März dieses Jahres verhaftet und über 44 Stunden lang willkürlich seiner Freiheit beraubt, ohne dass seine Familie oder sein Anwalt seinen Aufenthaltsort oder seinen Zustand in Erfahrung bringen konnten Er wurde über 44 Stunden lang willkürlich seiner Freiheit beraubt, ohne dass seine Familie oder sein Anwalt seinen Aufenthaltsort oder seinen Zustand in Erfahrung bringen konnten. In einer Video-Zeugenaussage auf YouTube beschreibt er seine brutalen Erfahrungen – er wurde geschlagen und mit Pfefferspray attackiert – sowie die demütigende Behandlung während seiner willkürlichen Haft. Seine abschließenden Worte im Video lauten: »Jetzt weiß ich zumindest ansatzweise, wie sich gewaltsam festgehaltene Kriegsdienstverweigerinnen fühlen. Und es wird mich inspirieren, mehr und besser zu arbeiten.«
Yuri ist zwar wieder frei, hat jedoch eine traumatische Erfahrung hinter sich und ist weiterhin prinzipiell von einer Zwangsrekrutierung (z. B. durch Busification) bedroht, was auch gegen innerstaatliches ukrainisches Recht und internationale Menschenrechtsstandards verstößt.
Yurii hat mittlerweile ein Gerichtsurteil erwirkt, das die Einleitung eines Verfahrens in seinem Fall anordnet. Auch wurde er von seinem Territorialen Rekrutierungszentrum (TCC) darüber informiert, dass Verwaltungsanhörungen stattfinden und bei Nichterscheinen nach einer Vorladung eine Geldstrafe verhängt wird; Dazu hat Yurii Einspruch eingelegt.
Wir fordern die ukrainischen Behörden auf:
— den Vorfall, der eine extrem schwere Menschenrechtsverletzung darstellt, umgehend und ordnungsgemäß zu untersuchen und die volle Verantwortlichkeit sicherzustellen;
— von der Verfolgung und Kriminalisierung von Friedensaktivisten und Kriegsdienstverweigerern wie Herrn Yurii Sheliazhenko abzusehen und fordern dessen sofortigen Schutz
— jegliche Praktiken der Mobilisierung unter Zwang zu unterlassen;
— alle derzeit in der Ukraine inhaftierten Kriegsdienstverweigerer freizulassen.
(Siehe Connection Aufruf zu seiner Unterstützung : https://de.connection-ev.org/article-4702)
Yurii beginnt nun auch wieder für Connection e.V. Berichte zur Lage der KDVer in der Ukraine zu schreiben, die wir auf unserer Homepage: Connection-ev.org veröffentlichen werden.
Ich möchte nun noch auf zwei konkrete Fälle Aufmerksam machen:
Litauen
Maksim Kusmin ist ein russischer Staatsbürger aus Kaliningrad und Reserveoffizier, der sich weigerte, den illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Aufgrund seiner Antikriegsaktivitäten war er gezwungen, sein Land zu verlassen und im Ausland Schutz zu
suchen. Er stellte einen Asylantrag in Litauen, wo er jedoch als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft wurde, was ihn in die unmittelbare Gefahr einer Abschiebung bringt.
Die Menschenrechtsorganisation „Unser Haus“ (Nash Dom) in Litauen und Connection e.V. zusammen mit zahlreichen europäischen Friedensorganisationen setzen sich für ihn und gegen seine Abschiebung zurück nach Russland ein. Ihm stand am 2. April 2026 eine weitere und voraussichtlich entscheidende Anhörung vor dem Regionalen Verwaltungsgericht in Kaunas, Litauen, bevor. Dessen Ergebnis ist uns leider noch nicht bekannt.
Ein konkreter Fall aus Russland: Nikita Zvesdov, ein 19-jähriger russischer Wehrdienstleistender wurde im Sommer 2024 durch Folter zur Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages mit dem Verteidigungsministerium gezwungen. »Zuerst haben verschiedene Leute versucht, ihn mit guten Worten zu überreden: Dann begannen die Drohungen und die körperliche Gewalt. Sie schlugen ihn auf verschiedene Weise, jeder so, wie er es konnte. Im Herbst war er auf einem Übungsgelände in der russischen Armee stationiert und sollte von da aus an die Front in die Ukraine geschickt werden. Er desertierte und es gelang ihm nach Deutschland einzureisen, wo er einen Antrag auf internationalen Schutz stellte, und nun von Abschiebung in ein EU-Land bedroht ist, das wiederum an Russland überstellt. Die russische Menschenrechtorganisation Stoparmy Movement und Connection e.V. konnten ihm aus dieser Lage helfen und für ihn ein Kirchenasyl in Deutschland finden.
Auf unserer Website https://de.connection-ev.org/article-4527
Sowie auf https://objectwarcampaign.org/2025/08/08/sie-werden-getoetet-andere-werden-kommen-wie-wehrpflichtige-zum-abschluss-von-militaervertraegen-gezwungen-werden/.
Ab Juni dieses Jahres wird Connection e.V. eine neue Geschäftsführerin einarbeiten, die unsere Arbeit sicher mit neuen Ideen beleben und es uns ermöglichen wird, wieder stärker in der #Object War Campaign in Deutschland mitzuwirken. Dazu brauchen wir weiterhin Eure Spenden, um diese Arbeit fortsetzen zu können! Zum Schluss möchte ich unseren verstorbenen Geschäftsführer Rudi Friedrich zitieren, der unseren Standpunkt so prägnant formulierte: „Kriegsdienstverweigerung ist kein Schönwetterrecht, das nach Belieben ausgesetzt werden kann. Kriegsdienstverweigerung ist als Menschenrecht anerkannt und muss jederzeit in Anspruch genommen werden können. Wir sagen hier und heute: Verfolgte Kriegsdienstverweigerinnen und Kriegsgegnerinnen brauchen Schutz und Asyl

Hier die Rede von Jürgen Nieth:

Hallo,

vor 65 Jahren habe ich den Kriegsdienst verweigert. Damals war ich in Solingen Vorsitzender der Internationale der Kriegsdienstgegner (IdK), es gab noch Gewissensprüfungen und ich glaube, alle, die ich beraten habe, wurden als Pazifisten anerkannt. Ich war kein Pazifist, ich war begeistert von der kubanischen Revolution und den antikolonialen Befreiungsbewegungen in Afrika. Deshalb entschied ich mich für eine politische Verweigerung und erklärte, dass ich nicht bereit sei, in einer Armee Dienst zu tun, die von Generälen befehligt wird, die allesamt an Hitlers Eroberungskriegen teilgenommen hätten und von denen sicher nicht wenige auch an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen wären. Ich fiel durch die Instanzen.

Auch heute muss mensch kein Pazifist sein, um den Kriegsdienst zu verweigern. Es gibt viele politische Gründe dafür.

Da ist z.B. der alte militärische Größenwahn. Wieso muss die Bundeswehr zur größten europäischen Landstreitmacht werden, wie Merz fordert. Wieso müssen zu unserer Verteidigung deutsche U-Boote im chinesischen Meer kreuzen? Wir haben heute schon den viertgrößten Rüstungsetat nach den USA, China und Russland. In neun Jahren will Deutschland mit 255 Mrd. Euro jährlicher Rüstungsausgaben auf Platz drei vorrücken, vor Russland. Wofür?

Da wird die uralte Bedrohungslüge wieder aufgewärmt von der Gefahr aus dem Osten. Vor 200 Jahren stand dann aber Napoleon vor Moskau und nicht die Russen vor Paris; vor 110 Jahren waren es Kaiser Wilhelms und vor 85 Jahren Hitlers Truppen, die in Russland einmarschierten. Die Russen standen erst nach dem Krieg in Berlin.

Ja, Putin ist ein eiskalter Machtpolitiker, er möchte Russland wieder als Weltmacht sehen. Aber Putin ist sicher kein Selbstmörder. Er führt seit vier Jahren Krieg gegen die Ukraine, ein Stellungskrieg mittlerweile, den er nicht gewinnen kann. Auch ohne die USA ist die NATO militärisch in allen Bereichen Russland überlegen, außer bei A-Waffen. Schon heute geben allein die europäischen NATO-Mitglieder zweieinhalb mal soviel fürs Militär aus, wie Russland.

Woher soll er da die Fähigkeiten nehmen, für einen Krieg gegen ein NATO-Land.  

Sieben US-Geheimdienste haben daraus in einer gemeinsamen Erklärung die Schlussfolgerung gezogen, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass es einen Angriff Russlands auf ein NATO-Land nicht geben wird.

Selbst der bayrische Ministerpräsident Söder muss mittlerweile wohl an der Mär vom russischen Bär zweifeln, wenn er Anfang der Woche verlauten lässt (wörtlich): „Mein Eindruck ist, dass Putin im Moment schwächer ist, als wir glauben.“ (ZDF-Ticker 10.05.2026, 19:49)

Wenn dem so ist, warum dann der Rüstungswahnsinn?

August Pradetto, emeritierter Prof. der Hamburger Bundeswehruniversität, schreibt am 07. Mai in der Wochenzeitung »der Freitag« (Seite 8): „Aufrüstung erzeugt Bedrohungswahrnehmungen und führt zu Gegenreaktionen. Eine Spirale wachsender Unsicherheit ist die Folge. Die Beschreibung einer gefährlichen Welt wird so zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung.“

Das heißt, wer mehr Sicherheit will für unser Land, muss sich für Rüstungsbegrenzung und Abrüstungsvereinbarungen einsetzen, für zivile Konfliktbearbeitung und diplomatische Initiativen zur Konfliktbeilegung.

Der alte und der neue Ministerpräsident von RLP jammern, weil die US-Regierung 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen will. Warum haben die SPD und CDU- Politiker nicht den Mut den USA zu sagen: Zieht eure A-Waffen aus Büchel ab und schließt Ramstein. Dann würde Trump jammern, denn ohne Ramstein kann er seine Raketen- und Drohneneinsätze in Nahost nicht zeitnah steuern.

Na ja, das ist die Doppelmoral der Regierenden: Sie verurteilen zu Recht den Krieg Russlands gegen die Ukraine, wenn aber die USA und Israel den Iran zusammenschießen spricht Merz davon, dass sie für uns die Drecksarbeit machen.

Wehren wir uns gegen den Rüstungswahnsinn und die Wiedereinführung der Kriegsdienstpflicht – verbunden mit einer verstärkten Anwerbung von Frauen. Wiedersprechen wir, wenn Herr Pistorius unser Land kriegstüchtig machen will – unser Land muss friedensfähig werden.

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