Wie schon im vergangenen Jahr bei der Bundestagswahl haben wir auch zur diesjährigen Kommunalwahl den Wiesbadener Parteien unsere friedenspolitischen Forderungen und Fragen zugeschickt, mit denen wir ihre Haltung und Positionen zu kommunalpolitischen Aspekten rund um das Thema Krieg und Frieden herausfinden wollten. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr, als wir von beinahe allen Parteien auch eine Antwort erhielten, hat dieses Mal allerdings außer der Linkspartei und dem BSW, also den beiden Parteien, die das Friedensthema auch ansonsten zu einem Wahlkampfthema machen, nur die SPD auf unser Anschreiben reagiert. Letztere aber nur in Form einer allgemeinen Stellungnahme (ohne konkret auf einzelne Fragen einzugehen), die wir am Ende dieses Beitrags anführen. Dieser geringe Rücklauf zeigt, wie wenig Beachtung diese Fragen bislang auf kommunalpolitischer Ebene finden, obwohl sie gerade hier ihre größte Tragweite entfalten, sei es durch die Auswirkungen der radikalen Sparmaßnahmen, wenn öffentliche Gelder in die Aufrüstung umgeschichtet werden, oder durch die Einbindung zivilgesellschaftlicher Strukturen in die Kriegsplanungen.
Hier unsere Fragen und die Antworten, die wir auch bei unserer Vortragsveranstaltung zur Militarisierung im Gesundheitswesen thematisieren werden:
„Ohne Frieden ist alles nichts!” Diese Feststellung von Willy Brandt könnte auch ein Motto der Arbeit unseres Bündnisses sein. Wer sich genauer informieren will: https://wiesbadener-buendnis.de. In erster Linie bemühen wir uns, zusammen mit anderen Kräften die für dieses Jahr geplante Stationierung von weitreichenden US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu verhindern. Bekanntlich wurde bereits ab 2021 in Mainz-Kastel das Raketenbefehlskommando aufgebaut. Baumaßnahmen im Umfang von mehreren hundert Millionen Euro sind auf dem Gelände „Storage Station“ vorgesehen. Weit über 1000 Unterschriften haben wir in Wiesbaden gegen die geplante Raketenstationierung, sowie für die Beendigung von Kriegen, neue Abrüstungsvereinbarungen und eine neue Sicherheitsordnung in Europa gesammelt.
Sich in Deutschland mit einem unermesslichen Aufrüstungsprogramm auf einen Krieg in Europa vorzubereiten und das ganze Land materiell und in den Köpfen der Bevölkerung „kriegstüchtig“ zu machen halten wir für einen gefährlichen Irrweg. Ein Krieg mit deutscher Beteiligung oder in Deutschland würde unser aller Vernichtung bedeuten. Davor kann man sich nur schützen, wenn man alle kriegsvorbereitenden Maßnahmen unterlässt und sich für Diplomatie und Entspannung einsetzt.
Ein Schwerpunkt unserer Arbeit betrifft das hier ansässige US- und NATO-Militär, insbesondere die geplante Stationierung weitreichender US-Mittelstreckenraketen.
1. Zunächst aktuell zu dem eindeutig völkerrechtswidrigen Militäreinsatz der USA in Venezuela und der Androhung vergleichbarer Einsätze: Wir haben die bisher in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien aufgefordert, dagegen bei dem US-Armee Kommando in Wiesbaden zu protestieren und klare Erklärungen zur Einhaltung des Völkerrechts einzufordern und dementsprechend auf die US-Regierung und die Armeeführung in den USA einzuwirken. Genauso kritisch sehen wir die militärische Unterstützung der Ukraine durch die US-Armee bzw. das NATO-Unterstützungskommando. Unwidersprochen hat die New York Times am 29.3.2025 berichtet, dass von hier aus konkrete Kriegseinsätze geplant und durchgeführt worden sind. Also ist man faktisch Kriegspartei geworden, obwohl immer das Gegenteil behauptet wurde.
Wir wenden uns gegen ein extrem gesteigertes Feindbilddenken, so wenn etwa bei der Landeuro 2025 die Einnahme der russischen Enklave Kaliningrad in 20 Minuten, falls notwendig, „durchgespielt“ und für möglich gehalten oder bei einem NATO Manöver in der Clay Kaserne die Presse (FAZ vom 7.11.2025) als Resümee gezogen wurde: „Mit KI und Robotern gegen die Russen“. Wir halten es mit dem Friedensgebot in Art. 26 Grundgesetz und Art. 69 der Hessischen Verfassung und messen daran auch das Militär in Wiesbaden.
Wie sieht Ihre Partei den Umgang mit dem US-Militär in Wiesbaden und wie wollen Sie in der Stadtverordnetenversammlung diesbezüglich wirken?
| Linke | BSW |
| Wir sind gegen die US-Stationierung und setzen uns auch dementsprechend in der Stadtverordnetenversammlung (STVV) dagegen ein. Ein Beispiel vom 26.09.2024 aus einem unserer Anträge: „Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Landeshauptstadt Wiesbaden lehnt die Ansiedlung des NATO-Hauptquartiers in Wiesbaden ab. …“ Der Antrag wurde leider von der Mehrheit der STVV abgelehnt. | Wir sind die einzige Partei/Fraktion im Wiesbadener Rathaus, die insgesamt 4 parlamentarische Anfragen/Anträge zu o.g. Themenkomplex gestellt hatten (1. Erweiterung der Air Base u. Langstreckenraketen, 2. friedenstüchtiges Wiesbaden gegen Taurus Lieferung, 3. Bevölkerungsschutz in Wiesbaden im Kriegsfall und 4. Gesundheitssicherstellungsgesetz und die Folgen für Wiesbaden). Daraus wird ersichtlich, dass wir bisher das „messbar“ größte parlamentarische Engagement für ein friedliches Wiesbaden geleistet haben. Ein Antrag (1.) muss besonders hervorhoben werden: Antrag unserer Fraktion (vom 17.09.2024) für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2024 Erweiterung der Air Base Erbenheim zur NATO-Einsatzzentrale für die Ukraine Hilfe und eine evtl. Stationierung von Langstreckenraketen durch die USA. Die Fraktion die Linke stellte als Regierungsfraktion (SPD, Grüne, Linke und Volt) erst am 26. September 2024 (somit erst am Tag der Sitzung) folgenden Antrag: Titel: Ersetzungsantrag von Die Linke Stadtfraktion zu TO I TOP 8 (Erweiterung der Air Base Erbenheim zur NATO-Einsatzzentrale für die Ukraine Hilfe und eine evtl. Stationierung von Langstreckenraketen durch die USA). Das was sehr außergewöhnlich gewesen ist war, dass unser Antrag lange diskutiert wurde und nicht wie bisher mit 78 Nein Stimmen gegen 3 Ja Stimmen (unsere gemeinsame Fraktion) „weggebügelt“ wurde. Die Stadtverordnetenversammlung besteht aus 81 Mitgliedern. Dass der Antrag (die Anträge) keine Mehrheit finden würde war vorher bereits absehbar. Nur das namentliche Abstimmungsergebnis hatte einen noch nie da gewesenen Ausgang: Unser Antrag wurde von insgesamt 72 anwesenden Stadtverordneten mit „nur“ 10 Ja-Stimmen, 55 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag der Linken wurde von insgesamt 74 anwesenden Stadtverordneten mit 12 Ja-Stimmen, 59 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. Die Linke hat somit ein schlechteres Abstimmungsergebnis als Regierungsfraktion erhalten als unsere Fraktion als Antragssteller. |
2. Die zur Stationierung geplanten US-Mittelstreckenraketen, die als Hyperschallraketen von Deutschland aus Moskau in ca. 10 Minuten erreichen könnten, werden von allen Fachleuten als Angriffs- und nicht als Verteidigungswaffen bezeichnet. Da es quasi keine Vorwarnzeiten gibt, kann schon ein nicht erkannter Fehlalarm einen großen Krieg auslösen. Hinzu kommt, dass allein der jeweilige US-Präsident als Oberbefehlshaber über den Einsatz der Raketensysteme entscheiden würde. Da das Befehlskommando in dem 25 ha großen US-Gelände „Storage Station“ mitten in Mainz-Kastel stationiert ist, ist unsere gesamte Region im Falle eines russischen Gegenschlages oder auch einem Präventivschlag einer an Vernichtung grenzenden Gefährdung ausgesetzt. Ob die bilaterale Stationierungsvereinbarung rechtlich bindend ist, ist umstritten. Jedenfalls gab es zuvor weder in der Öffentlichkeit noch im Bundestag eine Diskussion, geschweige denn eine Abstimmung hierüber. Der frühere Oberbürgermeister, Achim Exner, hat auf einer unserer Veranstaltungen gesagt: „Verträge kann man auch kündigen.“
Hier in Mainz-Kastel soll für das Raketenbefehlskommando und die umfassende Koordinierung von Kriegseinsätzen durch die ebenfalls stationierte 2. Multi-Domain Task Force (MDTF) „Storage Station“ für mehrere hundert Millionen Euro ausgebaut werden. Das geschieht auch mit Bundesmitteln. Die Stadt hat aber die Möglichkeit, bei gestellten Bauanträgen das Einvernehmen zu verweigern Genau das fordern wir, ebenso wie den Abzug der MDTF und des Raketenbefehlskommandos.
Wie steht Ihre Partei hierzu und wie wollen Sie in der Stadtverordnetenversammlung und darüber hinaus tätig werden? Halten Sie es auch für notwendig, dass mit Öffentlichkeitsarbeit aller Art über das hier ansässige Militär, dessen Wirken und insbesondere die geplante Raketenstationierung informiert und diskutiert werden muss? Sind Sie auch bereit, gegen die geplante Raketenstationierung aktiv zu werden?
| Linke | BSW |
| Wir positionieren uns seit jeher gegen die Raketenstationierung. Auch in der Stadtverordnetenversammlung (STVV) setzen wir uns mit Anträgen und Abstimmungen gegen die Stationierung von US-Raketen in Wiesbaden ein. Weiter heißt es in unserem Antrag vom 26.09.2024: „… 2. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Stationierung von amerikanischen Langstreckenraketen in Deutschland, insbesondere in Wiesbaden, und gegen ein weiteres Wettrüsten aus.“ | Hier der Inhalt der drei Anträge/Anfragen (Antwort zu 5 enthält den 4. Anfrage/Antrag): Eins: Antrag für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2024: Erweiterung der Air Base Erbenheim zur NATO-Einsatzzentrale für die Ukraine-Hilfe und eine evtl. Stationierung von Langstreckenraketen durch die USA. Die Nachricht, dass auf der Wiesbadener Air Base in Erbenheim als Hauptquartier der NATO die komplette Ukraine Hilfe zentral koordiniert werden soll und auch die gesamte Koordination der Lieferungen von Waffen zentral dann nun von hier aus gesteuert werden soll, hat für sehr viel Unruhe und auch Ängste nicht nur in der Wiesbadener Bevölkerung gesorgt. Wiesbaden wird als „Erstschlags Ziel“ bei einer Eskalation des Krieges durch Russland angesehen. Auch die geplante Stationierung von amerikanischen Marschflugkörpern in Deutschland sorgt für Unruhe in Wiesbaden und Umgebung. Da ich mich selbst schon viele Jahre in der Friedensbewegung aktiv einbringe, macht es mich sehr betroffen, dass eine solche Entscheidung über die Köpfe der Bevölkerung hinweg einfach bestimmt und auch umgesetzt werden soll. Natürlich liegt diese Entscheidung im Hauptquartier der NATO in Brüssel, bei der „einsamen Zustimmung“ des Kanzlers und beim Verteidigungsministerium der USA, aber wir sollten ein Zeichen setzen, mag es auch nur symbolisch sein, dass in Wiesbaden die politischen Mandatsträger eine solche über die Köpfe der Bevölkerung getroffene Entscheidung nicht einfach so hinnehmen werden. Auch die Bevölkerung von Wiesbaden und Umgebung erwartet eine klare Positionierung der Kommunalpolitik in dieser Frage. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Stationierung von amerikanischen Langstreckenraketen in Deutschland insbesondere in Wiesbaden und gegen ein weiteres Wettrüsten aus. Auch das hiesige NATO-Hauptquartier wird mit großer Sorge betrachtet. Zwei: Antrag vom 23.04.2025 für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2025: Friedenstüchtiges Wiesbaden. Deutschland verfügt über etwa 600 Stück Taurus-Marschflugkörper („Taurus“), davon sind etwa 300 Stück als „einsatzfähig“ bezeichnet worden. Der Taurus kann feindliches Radar mit hoher Geschwindigkeit – schätzungsweise 1100 Kilometer in der Stunde – in weniger als 50 Meter Höhe unterfliegen. „Taurus“ ist sehr schwer zu bekämpfen oder auch nur elektronisch zu stören, denn das System fliegt mit gleich vier voneinander unabhängigen Navigationssystemen. Am 4. März 2025 bedrohte Putins Vertrauter Wladimir Solowjow Deutschland für den Fall der Lieferung von Taurus mit der „Tilgung vom Erdboden“. Auch der Kreml reagierte auch auf Merz‘ Äußerung den Taurus zu liefern. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Merz‘ Maßnahmen würden zu einer „neuen Eskalation“ führen. Seit dem Taurus-Abhörfall-Skandal 19. Februar 2024 zwischen ranghohen deutschen Offizieren, macht Herr Merz sich zu eigen, dass Taurus an die Ukraine geliefert werden soll. Sogar Angriffsziele definiert Merz: Die Krim-Brücke und weitere … Ein Taurus Marschflugkörper kostet je nach Berechnung und Quelle 950.000 Euro bis 3,5 Millionen Euro. Merz will Hunderte davon an die Ukraine liefern. Die Taurus- Marschflugkörper werden von Taurus Systems GmbH produziert, einem Joint Venture zwischen MBDA Deutschland (67%) und Saab Dynamics AB (33%). MBDA ist Teil des europäischen Rüstungskonzerns Airbus, BAE Systems. Saab ist ein schwedisches Unternehmen. Die Investoren von MBDA Deutschland und Saab sind BlackRock und Vanguard. Merz war Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland. Taurus-Marschflugkörper haben eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Damit können Ziele tief in Russland getroffen werden, was dann eine direkte Eskalation mit Moskau ist. Für den effektiven Einsatz des Taurus ist eine komplexe Zielprogrammierung notwendig. Das kann nur mit deutschem Fachpersonal oder Unterstützung vor Ort erfolgen – was einem proaktiven Kriegseintritt Deutschlands mit Russland gleichkommt. Die Ukraine hat bereits britische Storm Shadow- und französische SCALP-Raketen erhalten, die ähnliche Funktionen erfüllen wie der Taurus. Der Taurus ist Teil der strategischen Bewaffnung der Bundeswehr und teuer sowie schwer nachzubeschaffen. Eine Atommacht wie Russland kann nicht besiegt werden, auch nicht mit dem Taurus. Ein atomare Eskalation gilt es abzuwenden. Wiesbaden ist besonders gefährdetes Angriffsziel wegen der Beteiligung der Koordinierung von Militäreinsätze durch das neue und vergrößerte NATO-Hauptquartier (Europa/Ukraine) sowie dem amerikanischen Europa Militär- Hauptquartier in Wiesbaden. Dies geht mittlerweile aus mehreren unabhängigen Quellen hervor beispielsweise aus einem Artikel der New York Times von Ende März 2025. Auch ranghohe Persönlichkeiten thematisieren dies zunehmend. Beispielsweise: Der ehemalige ukrainische Oberbefehlshaber und heutige Botschafter in Großbritannien, Walerij Saluschnyj, hat bestätigt, dass ukrainische Militäreinsätze im Krieg gegen Russland in enger Abstimmung mit den USA geplant wurden – und zwar in Wiesbaden. Laut Saluschnyj wurden dort Operationen konzipiert, Kriegssimulationen durchgeführt und konkrete Bedarfe der ukrainischen Streitkräfte ermittelt. Diese Informationen seien direkt an Washington und europäische Hauptstädte weitergeleitet worden. Saluschnyj schrieb wörtlich, Wiesbaden sei zur „Geheimwaffe für unsere Partner und mich geworden“, um Operationen und ihre Durchführung zu planen. Die Bevölkerung von Wiesbaden erwartet eine klare Positionierung der Kommunalpolitik in dieser Frage. Daher möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich grundsätzlich gegen die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Auffällig war, dass eine Stadtverordnete der Linken mit Enthaltung gestimmt hatte. Alle anderen Stadtverordneten der Linken haben mit Ja gestimmt. Drei: Wir sind die einzige Partei/Fraktion im Wiesbadener Rathaus, die bereits am 21.10.2025 eine parlamentarische Anfrage zu diesem Themenkomplex gestellt hatte. Da der Magistrat nur ausweichend und nichtssagend geantwortet hatte wurde diese Anfrage als Antrag zur letzten Stadtverordnetenversammlung durch unsere Partei/Fraktion am 11.02.26 auf die Tagesordnung (Top) gesetzt. Da dieser Top auf dieser Sitzung aus Zeitgründen nicht mehr behandelt wurde, werden wir als BSW-Fraktion dies in der kommenden Wahlperiode erneut auf die Tagesordnung setzen. Hier unserer Anfrage/Antrag: Bevölkerungsschutz in Wiesbaden im Kriegsfall? Eine neue Eskalationsstufe im Krieg Russlands gegen die Ukraine bahnt sich an. Nach unbestätigten Gerüchten, soll die US-Regierung planen, Langstreckenraketen der Marke Tomahawk an die Ukraine zu liefern. Das ist zwar noch in der Planungsphase, jedoch hätte dies, wegen des NATO-Hauptquartiers in Wiesbaden-Erbenheim auch negative Auswirkungen auf die Landeshauptstadt Wiesbaden. Die Airbase müsste z.B. Satellitendaten für die Raketen liefern und weitere notwendige Informationen zur Steuerung der Waffen. Das erhöht unserer Meinung nach unmittelbar die Kriegsgefahr bzw. die Gefahr einer atomaren Eskalation für Wiesbaden. Militärisch geschieht in der Ukraine nichts, was nicht in Wiesbaden NSATU Prozeduren und Freigaben durchlaufen hat, somit ist Wiesbaden auch als Angriffsziel bei der Russischen Armee und Putin im Fokus. Auch wenn aktuell die Weitergabe von Tomahawk Raketen laut neuesten Nachrichten vom US-Präsidenten Donald Trump offenbar doch wieder nicht geplant ist, sollte und muss man sich mit Thema auseinandersetzen, da man leider bei diesem Präsident nicht weiß, was er morgen beschließt, bzw. ob er kurzfristig zu diesem Thema wieder seine Meinung ändert. Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wieviel Bunker zum Schutz der Bevölkerung stehen in Wiesbaden aktuell zur Verfügung, wie sind diese für die Bevölkerung zugänglich und welche Kapazitäten haben sie? 2. Ist eine Wiederinbetriebnahme von alten Bunkern geplant? Wenn ja, wie viele alte Bunker könnten reaktiviert werden und mit welchen Kapazitäten für Schutzsuchende. Wenn nein, warum werden keine alten Bunker reaktiviert? 3. Sind Neubauten von Schutzanlagen geplant? Wenn ja, wie viele mit welchen Kapazitäten und wo? Wenn nein, ist die Stadt der Meinung das die bestehenden Schutzräume für die Bevölkerung ausreichen? 4. Gibt es Prioritätenlisten, die gegebenenfalls die bei zu knappen Plätzen zum Einsatz kommen? |
3.. In seinen Forderungen zur Kommunalwahl hat der DGB Wiesbaden/Rheingau-Taunus u.a. formuliert: „Wiesbaden muss dem Weltfrieden verpflichtet bleiben“. Es heißt dann weiter: „Wir begrüßen, dass sich Oberbürgermeister Mende im Namen der Landeshauptstadt im Juli 2025 dem weltweiten Bündnis „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) angeschlossen und damit ein Zeichen gegen Atomwaffen und für eine friedliche Welt gesetzt hat. (Anmerkung: Tatsächlich hat der Beitritt bereits 1987 stattgefunden). Den jährlich am 8. Juli stattfindenden „Flaggentag“ sollte die Stadt für ein jährliches Friedens-Hearing nutzen, so wie dies in den 80er Jahren am Antikriegstag, dem 1. September, der Fall war. Militärmessen oder -kongresse, wie die 2025 im RMCC stattgefundene „Landeuro 2025“ entsprechen nicht den Leitlinien der Stadt und sollten zukünftig hier nicht mehr stattfinden. Demgegenüber sollte die Stadt auf den Frieden bezogene Gedenkveranstaltungen, wie den 27. Januar (Befreiung des KZ´s Auschwitz 1945); den 8.Mai (Befreiung vom Faschismus 1945), den 15. Mai (Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung); den 6. August und 9. August (Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki 1945) sowie den 1.9. Antikriegstag – Gedenken an den Beginn des 2. Weltkrieges am 1. September 1939) unterstützen.“
Wir fragen: Steht Ihre Partei Sie hinter diesen Forderungen und wenn ja, wie wird sie sich in diesem Sinne einsetzen?
| Linke | BSW |
| Wir stehen weiterhin hinter diesen Forderungen. Unser Kreisverband organisierte beispielsweise Kundgebungen gegen die Militärkonferenz „Landeuro“ im RMCC. Außerdem fordern wir das Verbot von militärischen Messen oder Konferenzen auf kommunalen Liegenschaften. Wir werden uns auch in Zukunft für Frieden einsetzen. | Das BSW Wiesbaden unterstützt die gewerkschaftspolitische Haltung des DGB Wiesbaden/Rheingau-Taunus vollumfänglich u.a. mit dem Ziel, die vollständige Abschaffung von Atomwaffen (atomwaffenfreie Welt) sowie die Lösung globaler Probleme wie Hunger, Armut und Flüchtlingsnot zu erreichen. Wir unterstützen innerhalb der DGB-Gewerkschaften alle Bemühungen für ein umfassendes Streikrecht (politischer Streik, Generalstreik) um ggf. mit Recht o.g. Ziele herbeizuführen. |
4. Mit dem Bündnis „Mayors for Peace“ ist auch die Frage eines Beitritts Deutschlands zu dem inzwischen seit 5 Jahren existierenden Atomwaffenverbot Vertrages aufgeworfen. Hierzu gibt es eine ICAN-Initiative für Abgeordnete, mit der die Unterzeichnung und Ratifizierung dieses Vertrages gefordert wird. ICAN steht für: International Campaign to Absolish Nuclear Weapons.: https://www.icanw.de/abgeordnetenerklaerung/.
Sind potentielle Stadtverordnete Ihrer Partei bereit, diese Erklärung zu unterstützen?
| Linke | BSW |
| Wiesbaden ist bereits am 20.02.2019 per Magistratsbeschluss der ICAN-Initiative beigetreten. Unsere Stadtverordneten haben die Erklärung ebenfalls abgegeben. | Auch wenn bisher erst 131 Mitglieder des Bundestags, 277 Abgeordnete der Landtage und 24 deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament diese Erklärung abgegeben haben, ist diese unabhängige politische Initiative unterstützungswürdig. Unser bisheriger BSW-Stadtverordneter und die zukünftigen BSW-Stadtverordneten werden sich verpflichtet fühlen diese Erklärung auch zu unterzeichnen. Das wird auch den Magistratsbeschluss Wiesbadens vom 20.02.2019 parlamentarisch unterstreichen. |
5. Wir lehnen die die Kommunen betreffenden und die kommunalen Haushalte belastenden Maßnahmen zur Ausrichtung und Ertüchtigung kommunaler Infrastruktur unter militärischen Gesichtspunkten, also ein sogenanntes „Kriegstüchtig“-Machens, ab. Vorgesehen ist all das in einem „Operationsplan Deutschland“, sowie in „Rahmenrichtlinien Gesamtverteidigung“. So sollen u.a. Straßen, Versorgungsanlagen, Zivilschutzanlagen für eine Nutzung in Kriegszeiten ertüchtigt werden, etwa, damit schweres Militärgerät Straßen befahren kann. Das gesamte Gesundheitswesen soll auf das Primat einer Versorgung in Kriegszeiten umgestellt werden (z.B. sollen kriegsverletzte Soldaten vorrangig behandelt und möglichst wieder „kriegstüchtig“ gemacht werden). In Kommunen soll es auch bereits Ausschüsse geben, die im „Ernstfall“ Kriegsnotmaßnahmen koordinieren.
Wie ist die Position Ihrer Partei zu diesen Punkten? Wie wollen Sie Ihre Position in der Stadtverordnetenversammlung zur Geltung bringen? Erklären Sie sich dazu bereit, von Bund und Land volle Informationen und Transparenz zu verlangen und werden Sie das auch in Wiesbaden so handhaben?
| Linke | BSW |
| Die Linke Stadtfraktion Wiesbaden lehnt, wie auch die gesamte Partei Die Linke, die Ausrichtung auf eine Kriegstüchtigkeit ab. Wir werden keinerlei Maßnahmen die auf die Einrichtung einer Kriegstüchtigkeit zielen unterstützen. Des Weiteren werden wir, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, kommunale Maßnahmen für Transparenz einleiten. | Wir sind die einzige Partei/Fraktion im Wiesbadener Rathaus, die bereits am 24.09.2025 eine parlamentarische Anfrage zu diesem Themenkomplex gestellt hatte. Da der Magistrat nur ausweichend und nichtssagend geantwortet hatte wurde diese Anfrage als Antrag zur letzten Stadtverordnetenversammlung durch unsere Partei/Fraktion am 11.02.26 auf die Tagesordnung (Top) gesetzt. Da dieser Top auf dieser Sitzung aus Zeitgründen nicht mehr behandelt wurde, werden wir als BSW-Fraktion dies in der kommenden Wahlperiode erneut auf die Tagesordnung setzen. Hier unserer Anfrage/Antrag: Gesundheitssicherstellungsgesetz und die Folgen für Wiesbaden. Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Vielzahl von Sicherstellungsgesetzen z.B. zu Post, Verkehr und Energie. Seit 2024 befindet sich das neue Gesundheitssicherstellungsgesetz in Planung, das das Gesundheitswesen auf den Katastrophen- und Verteidigungsfall vorbereiten soll. Hier sieht der stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, eine enorme Lücke, die dringend geschlossen werden müsse. Denn auch im Krisenfall müsse der ambulante Sektor die Grundlast der Versorgung aufrechterhalten. Allerdings gebe es bisher keinerlei Strukturen für diese Aufrechterhaltung und „noch nicht einmal eine Gedankenskizze“ zur Einbindung ambulant tätiger Ärztinnen und Ärzte sowie anderer Fachkräfte wie Medizinischer Fachangestellter (MFA) im Krisen-, Bündnis- oder Verteidigungsfall. Ungeachtet der Infrastruktur bleibt unklar, wie allein der medizinische Personalbedarf gedeckt werden könnte. Das schon lange angekündigte Gesundheitssicherstellungsgesetz soll dies nun regeln. Aber: Alle Sicherstellungsgesetze gehen per Definition mit Grundrechtseinschränkungen einher. Sie sind sogenannte „Schubladengesetze“, die erst nach Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalles mit einer 2/3 Mehrheit des Bundestages „entsperrt“ werden können. Erst dann könnten Grundrechte, wie Art. 12 auf Berufsfreiheit außer Kraft gesetzt und Art. 12a aktiviert werden, der zivile und militärische Dienstverpflichtungen vorsieht, sofern der Personalbedarf auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden kann. Im Dezember 2024 forderte der Expert*innenrat Gesundheit und Residenz der Bundesregierung eine gesetzliche Regelung, die schon in Friedenszeiten eine engere zivil-militärische Vernetzung im Gesundheitswesen ermöglicht (Bundesregierung 2024). Die zu Grunde liegenden Notstandsgesetze wurden 1968 unter großen Protesten in die Verfassung aufgenommen (BPB 2018). „Das Gesetz erscheint den meisten Bürgern dieses Staates als eine Art Verkehrsregelung bei Naturkatastrophen, während es in Wahrheit fast alle Vollmachten für eine fast totale Mobilmachung enthält“, sagte damals der Schriftsteller Heinrich Böll in seiner Rede anlässlich eines Protestmarsches im Mai 1968 in Bonn (Wiggershaus 2008). Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Mit welchen Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung der Wiesbadener Bevölkerung zu rechnen ist, wenn, bei ohnehin, einem großen Personalmangel in der Gesundheitsbranche, im Zuge des Operationsplan Deutschland und dem fortschreitenden Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) Ärzte und weiteres medizinisches Personal nicht ihre primären Aufgaben erfüllen, sondern z.B. in der Feld- und Kriegsmedizin ausgebildet werden? 2. Wann müssen Wiesbadener Ärzte und medizinisches Personal damit rechnen, dass sie im Zuge des angekündigten Gesundheitsssicherstellunggesetztes für eine zivile oder militärische Dienstverpflichtung vorgesehen werden. Und welche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung der Wiesbadener Bevölkerung vorgesehen sind, wenn besagte Ärzte und medizinisches Personal ihren bisherigen Aufgaben in Wiesbaden nicht nachgehen? |
6. Seit 2024 sind als Bestandteil der Bundeswehr sogenannte Heimatschutzregimenter aufgestellt worden. Man sagt, sie sollen im Kriegsfall „kritische Infrastruktur“ schützen. Ministerpräsident Boris Rhein hat anlässlich eines am 11.10.2024 vor dem Kurhaus stattgefundenen Gelöbnis die wohl eher zutreffende Bezeichnung „Reserve der Bundeswehr für den Ernstfall“ gewählt.
Wir lehnen eine solche zusätzliche Bundeswehreinheit ab. „Heimatschutz“ im zivil notwendigen Umfang sollte durch effektive Katastrophenschutz- und Rettungsdienste gewährleistet werden.
Da wir davon ausgehen, dass das für Hessen zuständige Heimatschutzregiment 5 auch an die LH Wiesbaden und ggf. städtische Gesellschaften zwecks Anwerbung von Freiwilligen herangetreten ist oder herantreten wird – Kooperationsvereinbarungen werden angestrebt oder sind bereits abgeschlossen, fordern wir Ihre Partei auf, sich hiergegen zu stemmen und Öffentlichkeit zu dieser Thematik herzustellen.
Schließlich müssten ggf. städtische Bedienstete für die Teilnahme an Heimatschutz Übungen freigestellt werden und würden dann für die Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben in Wiesbaden fehlen.
Da wir das sog. „Kriegstüchtig-Machen“ durch Personalaufstockung der Bundeswehr und mit Rüstungsgütern ablehnen, wenden wir uns auch gegen jegliche Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum, insbesondere auch an den Schulen, wo insbesondere noch minderjährige Schüler:innen von Jugendoffizieren für einen Dienst in der Bundeswehr begeistert werden sollen. Als Träger der schulischen Infrastruktur sollte die Stadt von Ihrem Hausrecht Gebrauch machen und generell „Besuche“ von Vertretern der Bundeswehr nicht erlauben. Alternativ, falls in Wiesbaden die Bundeswehr werbemäßig auftreten sollte, jeweils auch Friedensinitiativen und die DFG-VK mit hinzu zu laden.
Wie steht Ihre Partei zu diesen Forderungen?
| Linke | BSW |
| Wir stehen ebenfalls hinter diesen Forderungen und setzen uns immer wieder entschieden gegen Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum, an Schulen, in Jobcentern oder anderen staatlichen Institutionen ein. | Obwohl keins der sechs Heimatschutzregimenter der Bundeswehr sich direkt in Wiesbaden befindet, lehnen wir diese kriegsvorbereitenden Strukturen entschieden ab. Wir wissen, dass die Organisation über das Landeskommando Hessen in Wiesbaden geschieht, die physische Basis ist jedoch Ohrdruf. Aus unserer kommunalpolitischen Hauptaussage: „für ein friedenstüchtiges Wiesbaden“, wird mehr als ersichtlich, dass wir Werbung in unseren Schulen (und in anderen Institutionen und Räumen in Wiesbaden) durch die Bundeswehr unterbinden wollen. Auch die städtischen Beschäftigten dürfen für diese kriegsvorbereitenden Maßnahmen nicht herangezogen werden. Friedensinitiativen wie z.B. DFG-VK oder auch Ihr Bündnis sollten in den Schulen im Unterricht integriert werden |
7. Wenn 2025 im Bundeshaushalt für Militär und Rüstung 90 Mrd. Euro vorgesehen waren und diese Summe in den nächsten Jahren bei dem angestrebten 5% vom BIP nach dem Stand von 2024 dann 215,27 Mrd. Euro betragen würde, ist klar, dass es mangels Bundes- und Landeszuschüssen kaum noch kommunale Mittel geben wird für notwendige Investitionen in ÖPNV, Schulen, Wohnen und Gesundheitsversorgung und alle Arten von „freiwilligen“ kommunalen Leistungen. Zusätzlich gibt es keinen vollständigen Ausgleich für all die übertragenen „Pflichtaufgaben“.
Ist Ihre Partei für einen vollen finanziellen Ausgleich für übertragene Pflichtaufgaben, was ggf. auch mit einer Klage durchgesetzt werden müsste? Sind Sie bereit, sich bei übergeordneten Parteigremien/Abgeordneten bis hin zum Bundestag dafür einzusetzen, dass der „Aufrüstungshaushalt“ wieder abgerüstet wird?
| Linke | BSW |
| Ja, die Linke Bundestagsfraktion hat bereits rechtliche Schritte gegen das Gesetzes-/Verfahrenspaket, in dem das Sondervermögen für Rüstung eingebettet ist, vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wir als Stadtfraktion stehen natürlich dahinter. | Unsere übergeordneten Parteigremien/Abgeordneten (bisher und ggf. bald wieder im Bundestag) in den Landtagen unterstützen genauso, wie wir in Wiesbaden die Forderung nach höheren Bundes- und Landeszuschüssen für kommunale Mittel für notwendige Investitionen in ÖPNV, Schulen, Wohnen und Gesundheitsversorgung und alle Arten von zusätzlichen kommunalen Leistungen. |
8. Wie sind die Vorstellungen Ihrer Partei zu friedensfördernden Maßnahmen, die das Zusammenleben der hier lebenden Menschen betreffen? Welche Vorstellungen und Konzepte haben Sie, in Wiesbaden unsere „Friedensfähigkeit“ zu erhalten und eine dringend notwendige „Friedenskultur“ zu entwickeln (das könnte neben der Unterstützung kultureller Veranstaltungen, – wie oben bereits angesprochen – , auch eine kindgerechte Friedenserziehung im Kita-, Hortbereich und Schule betreffen).
| Linke | BSW |
| Wir möchten die internationale Verständigung durch Städtepartnerschaften stärken und setzen uns für eine solidarische Zusammenarbeit von Kommunen auf europäischer und internationaler Ebene ein. In Bereichen wie Entwicklungspolitik, gerechte Weltwirtschaft, Arbeitswelt, Umwelt und präventive Friedenspolitik besteht weiterhin großer Verbesserungsbedarf. Zudem wollen wir antimilitaristische Erinnerungs- und Aufklärungsarbeit aktiv fördern. | Unsere politische Zielsetzung setzt auf internationale Solidarität, kommunale Zusammenarbeit, soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Frieden und geschichtliche Aufarbeitung. Hier sind einige Kernpunkte: Städtepartnerschaften & Kommune: Stärkung internationaler Verständigung und solidarischer Zusammenarbeit von Kommunen weltweit. Verbesserungsbedarf (Entwicklung & Wirtschaft): Wir sehen einen großen Nachholbedarf in der Entwicklungspolitik, bei der Schaffung einer gerechten Weltwirtschaft und in der Arbeitswelt. Ökologie & Frieden: Fokus auf Umweltpolitik und präventive Friedenspolitik. Erinnerungskultur: Aktive Förderung antimilitaristischer Aufklärungs- und Erinnerungsarbeit. Zusammenfassend wollen wir, dass kommunale Außenpolitik als Instrument für eine friedlichere und gerechtere Welt verstanden wird. |
Hier die Stellungnahme der SPD zu unseren Fragen und Forderungen:
„Die SPD Wiesbaden betrachtet die aufgeworfenen friedenspolitischen Fragen konsequent aus der Perspektive der kommunalen Selbstverwaltung. Außen-, Verteidigungs- und Bündnispolitik sind Aufgaben des Bundes. Die Verantwortung der Kommune liegt demgegenüber in der Sicherung des sozialen Zusammenhalts, der demokratischen Transparenz und einer funktionierenden Daseinsvorsorge für alle hier lebenden Menschen. Dennoch hat der Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, zu einem politischen Umdenken beim Thema Verteidigung geführt, das wir bedauern, aber aktuell für notwendig halten. Wiesbaden ist seit vielen Jahrzehnten Garnisonsstandort. Die SPD Wiesbaden oder die Stadtverordnetenversammlung haben weder Einfluss auf militärische Einsätze noch auf strategische Entscheidungen der USA, der NATO oder der Bundeswehr. Aus kommunaler Sicht setzen wir uns jedoch für Transparenz, Information der Öffentlichkeit und einen kontinuierlichen Dialog zwischen Stadtgesellschaft, Stadtpolitik und den in Wiesbaden ansässigen militärischen Einrichtungen ein. Als Mitglied im internationalen Netzwerk Mayors for Peace bekennt sich Wiesbaden zu einer Kultur der Verständigung und der nuklearen Abrüstung. Dieses Engagement unterstützen wir ausdrücklich. Friedenspolitische Verantwortung auf kommunaler Ebene zeigt sich für uns insbesondere in der Unterstützung von Gedenktagen, Dialogveranstaltungen und Formaten politischer Bildung, die Demokratie, Menschenrechte und Völkerverständigung stärken. Fragen wie der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag oder Initiativen im Zusammenhang mit ICAN sind Bundesangelegenheiten; einzelne Mandatsträgerinnen und Mandatsträger entscheiden hier persönlich über weitergehende Erklärungen. Im Hinblick auf Überlegungen zur stärkeren Ausrichtung kommunaler Infrastruktur auf militärische Szenarien ist für uns klar: Die städtische Infrastruktur dient in erster Linie der zivilen Daseinsvorsorge. Investitionen in Straßen, Energieversorgung, Gesundheitswesen, Schulen oder Katastrophenschutz müssen den Bedürfnissen der Bevölkerung zugutekommen. Zusätzliche Aufgaben, die Bund oder Land den Kommunen übertragen, müssen vollständig finanziell ausgeglichen werden. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen lehnen wir ab und setzen uns für einen konsequenten Aufgabenausgleich ein. Fragen zu Heimatschutzregimentern oder zur Bundeswehr betreffen organisatorisch den Bund. Für kommunale Einrichtungen – insbesondere Schulen – gilt jedoch, dass sie Orte politischer Bildung auf Grundlage des Beutelsbacher Konsenses sind. Veranstaltungen müssen ausgewogen, transparent und demokratisch legitimiert sein. Kooperationen mit externen Akteuren werden verantwortungsvoll geprüft; zugleich hat die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der städtischen Verwaltung Priorität. Grundsätzlich verstehen wir kommunale Friedenspolitik nicht als militärische Debatte, sondern als aktive Sozial-, Bildungs- und Integrationspolitik. Frieden in einer Stadt entsteht durch bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen, leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr, eine verlässliche Gesundheitsversorgung, kulturelle Angebote, demokratische Teilhabe und eine starke Zivilgesellschaft. Die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit Wiesbadens ist deshalb für uns eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftlichen Frieden vor Ort. Zusammengefasst steht die SPD Wiesbaden auf kommunaler Ebene für Transparenz, Dialogbereitschaft und die konsequente Stärkung der zivilen Infrastruktur. Unser Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung liegt in einer sozialen, solidarischen und demokratischen Stadtpolitik, die das Zusammenleben der Menschen stärkt und die kommunale Selbstverwaltung schützt.“