Am 25.2. haben wir anlässlich der hessischen Kommunalwahl im Bürgerhaus Galatea-Anlage Biebrich einen Informationsvortrag von Monika Bootz (Aktion Frieden Wetterau) und Dr. Bernhard Winter vom Verein Demokratischer Ärzte und Ärztinnen organisiert. Es ging um die Pläne, Rettungsdienste, Heimatschutz, Katastrophenschutz und die gesamte Zivilgesellschaft mit dem „Operationsplan Deutschland“ unter das Diktat der militärischen Einsatzplanung zu zwingen, und konkret um die Militarisierung des Gesundheitswesens, ihre negativen Folgen für die Versorgung der Zivilbevölkerung und die Rolle der Kommunalpolitik bei diesen friedensgefährdenden Vorhaben. Wir hatten (fast) alle beteiligten Parteien und auch die Gewerkschaft ver.di um ihre Teilnahme gebeten und ihnen einen Katalog unserer Fragen und Forderungen zugesendet. Beantwortet hatten sie allerdings nur die einzigen beiden Parteien, die überhaupt mit einem friedenspolitischen Profil in den Wahlkampf gehen, nämlich die Linkspartei und das BSW. Moderiert wurde die Veranstaltung von unserer Sprecherin Dr. Manon Tuckfeld.
Zu Beginn gab Monika Bootz den 50 Besuchern einen Überblick über die Tragweite des „Operationsplan Deutschland“, bei dem Deutschland als „Drehscheibe“ für den Transport Hunderttausender Nato-Soldaten fungieren soll, die im Fall eines Krieges mit Russland durch deutsches Gebiet an die „Ostfront“ transportiert werden müssten. Alle zivilgesellschaftlichen Bereiche sind davon betroffen, außer dem Gesundheitswesen auch der Schienen- und Straßenverkehr, der Wohnungsbau, Katastrophenschutz und Notfalldienste, Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft. Wie das in der Praxis aussieht, wurde letztes Jahr zum Beispiel in Hamburg bei der Großübung „Red Storm Bravo“ simuliert, inklusive Schiffbruch und Unterdrückung eines Aufstands von Hafenarbeitern. Mario Bohrmann (BSW) und Hartmut Bohrer (Ortsvorsteher Mainz-Kastel, Stadtverordneter Fraktion Die Linke) betonten, dass ihre Parteien schon seit Jahren in der Kommunalpolitik immer wieder gegen die Nutzung Wiesbadens als Militärstandort stimmen, unter anderem auch gegen den Ausbau und die Erweiterung der US-Liegenschaften in Wiesbaden-Erbenheim und Mainz-Kastel. Hartmut Bohrer erklärte kenntnisreich die Geschichte dieser Stützpunkte, ihre Funktion, die von ihnen ausgehenden Gefahren und die Möglichkeiten, gegen sie Widerstand zu leisten. Sowohl Mario als auch Hartmut sind Gründungsmitglieder unseres Bündnisses.
Im weiteren Verlauf ging Monika näher auf das „Grünbuch 4.0“ ein, das vergangenes Jahr von der Linkspartei geleakt wurde. Es enthält detaillierte Planungen, wie die Nato-Soldaten bei ihrer Beförderung durch Deutschland verpflegt, untergebracht, geschützt, bürokratisch verwaltet und geheimdienstlich vor Sabotage durch Andersdenkende geschützt werden sollen. Letztendlich gehen diese Planungen bis hin zur Beeinflussung der Bevölkerung durch einen „Mentalitätswechsel“: Bundeswehrpropaganda in Schulen und Universitäten, zivil-militärische Partnerschaften mit Privatunternehmen, die Anwerbung von Freiwilligen bzw. Reservisten und die Bekämpfung abweichender Meinungen.
Was diese Pläne für den Gesundheitssektor bedeuten, erklärte anschließend Dr. Bernhard Winter. Im Kriegsfall würde eine sogenannte „umgekehrte Triage“ erfolgen, bei der nicht Schwerverletzte und -kranke vorrangig behandelt würden, sondern diejenigen, die den größten militärischen „Nutzen“ bringen – sprich Soldaten. Die Bundeswehr rechnet im „Ernstfall“ mit Tausend Verletzten pro Tag, die über die Drehscheibe zurück von der „Ostfront“ nach Deutschland transportiert würden. Die Kapazitäten der Bundeswehrkrankenhäuser wären schon nach wenigen Tagen erschöpft und anschließend würden die Betten der zivilen Krankenhäuser requiriert. Aber nicht nur das: Auch schon in Friedenszeiten macht sich die Verschiebung der Prioritäten bemerkbar. In der Ausbildung und Forschung wird der Schwerpunkt nunmehr auf Unfallchirurgie und -medizin gelegt. Andere Fachbereiche wie Onkologie, Pädiatrie und Kardiologie, die für die Zivilbevölkerung lebenswichtig sind, werden dagegen vernachlässigt. Angesichts einer ohnehin schon unzureichenden medizinischen Abdeckung vor allem ländlicher Gebiete gibt dies Anlass zu größter Sorge. Thomas Völker, der die Linkspartei im Main-Taunus-Kreis vertritt, merkte hierzu an, dass er schon seit Jahren auf allen medizinischen Fachtagungen und -kongressen Militärs antrifft, die auf die Berücksichtigung militärischer Interessen pochen. Er konstatierte, dass es zunehmend schwerer wird, gesundheitspolitische Ziele (zum Beispiel den Erhalt von Krankenhäusern in strukturschwachen Regionen) unter Verweis auf Interessen der Zivilbevölkerung durchzusetzen.
Als Fazit der Veranstaltung blieb festzuhalten, dass die Militarisierung des Gesundheitswesens und der gesamten Gesellschaft untrennbar mit der Gefahr eines realen Krieges und seinen schrecklichen Folgen für uns alle verbunden ist. Uns bleibt die Aufgabe, weiterhin über die aktuellen Entwicklungen aufzuklären, dem „Operationsplan“ und dem „Grünbuch“ entgegenzutreten und auch auf kommunalpolitischer Ebene das kritische Bewusstsein zu verankern, dass friedenserhaltende und -fördernde Maßnahmen auf allen Ebenen Vorrang vor technokratischen militärischen Lösungen haben müssen.
Die Videoaufzeichnung der Veranstaltung
Der Vortrag von Dr. Bernhard Winter
IMI-Factsheet zur Militarisierung im Gesundheitswesen
Kriegsvorbereitungen der Berliner Krankenhausgesellschaft
