Am 16, und 17.7. trafen sich im Rhein-Main Congress Centrum (vorwiegend) US-Militärs und Vertreter von 80 Rüstungsfirmen, um auf ihre Weise Lehren aus dem Ukraine-Krieg zu ziehen – und zwar, indem sie über neue, noch effizientere Tötungsmethoden nachdachten, die ihnen die Kriegsereignisse aufgezeigt hätten. Gegen dieses gespenstische Treiben fanden sich am 16.7. um 16 Uhr mehr als 100 Teilnehmer zu einer Kundgebung ein. Jona Löbcke (Linkspartei), Gernot Lennert (DFG-VK) und Manon Tuckfeld von unserem Bündnis nahmen bei ihren Reden kein Blatt vor den Mund und verdeutlichten die Gefahren, die mit der Normalisierung der Kriegsvorbereitungen und ihrer Integration in den Alltag einhergehen. Gernot rückte die Soldaten in den Mittelpunkt seiner Rede, die von den Kriegsplänen in wahrstem Sinne des Wortes „an vorderster Front“ betroffen sind, und wies die Forderungen vieler Politiker nach einer Reaktivierung des Kriegsdienstes zurück. Manon wies insbesondere auf die Gefahr der Stationierung von Mittelstreckenwaffen, der Versuchung, mit einem sogenannten „Enthauptungsschlag“ den Krieg zu entscheiden, und der allgegenwärtigen Kriegspropaganda, die mit Furcht und Einschüchterung arbeitet, hin. Sie endete ihre Rede mit einem Zitat von Hermann Hesse, der zu seiner Zeit schon ähnlichen Problemen wie wir heute begegnete.
Hier die Rede von Dr. Gernot Lennert: https://youtu.be/RMI578BIMsY
und hier die Rede von Dr. Manon Tuckfeld: https://youtu.be/C749T-bFWZI
Einige unserer Aktivisten „begrüßten“ die Militärs und Waffenhersteller bereits morgens um 8 bei ihrer Ankunft. Sie hatten ein Transparent mit einem Einstein-Zitat in englischer Sprache (siehe Foto) und eine Presseerklärung zu Trumps Angriffen auf den Iran dabei:
Hier unsere Pressemitteilung aus Anlass der „Landeuro“:
Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Bündnis hat sich dem am Wochenende veröffentlichten Aufruf des Kreisverbandes der Linken in Wiesbaden „Kriegsbereitschaft verhindern – Wiesbaden sagt „Nein“ zur „Landeuro“ zu einer Protestkundgebung am 16.7. um 16 Uhr angeschlossen. Als Friedensbündnis wollen wir das Leben der Menschen in der Welt sicherer machen durch Verzicht auf die für 2026 vorgesehenen Raketenstationierungen, durch Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen und die Beendigung von Kriegen durch intensive und ernsthafte Bemühungen um diplomatische Lösungen. Derzeit werden weltweit in Kriegen aller Art die modernsten Waffensysteme auf ihre Tauglichkeit zur effektiven Vernichtung von Menschen und Infrastruktur getestet. Damit diese Tötungsmaschinerie noch besser funktioniert, kommen mehr als 1500 hochrangige Militärs, Politiker und Vertreter von Rüstungsfirmen zur Auswertung und Optimierung erstmals in Europa in Wiesbaden zu der „Landeuro 2025“zusammen. Es geht bei dieser Konferenz aber auch um die Weiterentwicklung von Strategien zu einer „modernen“ Kriegsführung, begründet mit u.a. einer geänderten „Sicherheitslage“. Dies reiht sich ein in die von Verteidigungsminister Pistorius postulierte „Kriegstüchtigkeit“ die immense Aufrüstung in den NATO-Staaten und die Vorbereitungen auf einen Kriegsfall in allen gesellschaftlichen Bereichen und die dementsprechende Einstimmung der Bevölkerung. Wir sagen, wenn in dieser Weise und mit dieser Veranstaltung alle Weichen auf einen Krieg gestellt werden, dann wird er auch kommen. Ein Funke, der zu einem großen Feuer wird, wird dann irgendwie schon entstehen.
Diese „Brandgefahr“ steigt erheblich, wenn durch die Stationierung u.a. von Hyperschallraketen nicht nur ein neuer Rüstungswettlauf beginnt, sondern weil die Bedrohung mit deren Einsatz wegen verschwindend geringen Vorwarnzeiten und der präzisen Ausrichtung auf gegnerische Hochwertziele die andere Seite in ständige Alarmbereitschaft versetzt. Im Gegenzug wird natürlich auch die russische Seite solche Waffensysteme in Stellung bringen. Es ist dann die Frage, welche Seite in einem Konfliktfall zuerst die Nerven verliert und diese Waffen einsetzt, bevor die andere Seite es tun kann.
Wir halten es für einen großen Skandal, dass die LH Wiesbaden das RMCC für diese US-Militärkonferenz zur Verfügung gestellt hat und fordern die Verantwortlichen in der Stadt und bei WICM auf, sicherzustellen, dass eine solche oder ähnliche Veranstaltung nicht mehr in Wiesbaden stattfindet. Wir kritisieren weiterhin das intransparente Verfahren zur Vermietung des RMCC. Ohne politische Absegnung durch etwa den Magistrat dürfte der Mietvertrag wohl kaum abgeschlossen worden sein. Die Geheimhaltung all dessen offenbart das schlechte Gewissen der Verantwortlichen.
Die Pressemitteilung der Stadt vom 8.7. zum sogenannten Flaggentag des Bündnisses „Mayors of Peace“, dem die Stadt angehört, ist offenbar ein Blatt Papier ohne Wert. In der Erklärung heißt es, das Netzwerk setze sich für die Abschaffung von Atomwaffen ein, „greife aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren“. Dies wird aber am 16 und 17.7. gerade nicht passieren. Weiter heißt es in der Erklärung, mit dem Hissen der Bündnisflagge setze die Stadt ein Zeichen „für eine friedliche Welt“. Und in Bezug auf „aktuelle, zutiefst besorgniserregende Kriegshandlungen“ wird ausgeführt: „Umso wichtiger ist es, immer wieder und mit vereinten Kräften deutlich zu machen, dass eine Welt ohne nukleare Bedrohung eine sichere und friedlichere wäre.“
Wenn dies so ausgeführt wird, dann möge die LH Wiesbaden auch danach handeln. Das RMCC wäre sicher in guter Ort für internationale Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen! Verwundert sind wir auch darüber, in welcher Weise die US-Streitkräfte von verantwortlicher Seite der LH Wiesbaden hofiert werden und deren Anwesenheit kritiklos für gut du wichtig befunden wird. Vergessen wird hierbei offenbar, dass die USA, genauso wie Russland und andere Länder, völkerrechtswidrige Kriege geführt haben, zuletzt mit den
Bombardierungen im Iran. Wenn etwa mit Befehlen des US Militärs von Wiesbaden aus Hyperschallraketen losgeschickt werden sollten, dann betrifft es uns Europäer – die USA sind weit weg. Auch das sollte mal bedacht werden.