Am 5.3. war es wieder so weit: In ganz Deutschland streikten die Schüler, um gegen Kriegsdienst und Musterungszwang zu protestieren. Bundesweit nahmen etwa 50000 teil, und auch in Wiesbaden und Mainz fanden erneut Kundgebungen und Demonstrationen statt. Auf dem Dernschen Gelände in Wiesbaden versammelten sich von 10 bis 13 Uhr die Organisatoren von der Linkspartei, der Linksjugend Solid und der DFG-VK, mit der sich unser Bündnis einen Infostand teilte. Leider fiel die Teilnahme dieses Mal weniger stark aus als im Dezember. In Mainz hingegen konnte die Teilnehmerzahl gehalten oder sogar leicht gesteigert werden. Abends zog wieder ein lautstarker Demonstrationszug durch die Innenstadt, unsere Rede hielten wir dieses Mal an der Großen Bleiche. Der Ablauf entsprach also weitgehend den Aktionen am 5.12. Der nächste Schülerstreik ist am 8.5. Wenn die Schüler ihren Protest dann noch verstärken, wird die Politik ihre Forderungen bald nicht mehr überhören können!
Die DFG-VK Mainz-Wiesbaden baut derzeit ein Netzwerk für KDV-Beratung auf und bietet allen, die eine solche Beratung anbieten wollen, Schulungen an, die in Frankfurt stattfinden. Auch Mitglieder von unserem Bündnis und der Mainzer Friedensinitiative sind interessiert. Auf diesem Gebiet kann die Generation, die in ihrer Jugend noch zum Kriegsdienst herangezogen werden sollte und ihn auf die eine oder andere Weise verweigert hat, der nun von Neuem betroffenen Generation mit Rat und Tat beiseite stehen.
Hier die Rede von Jan Menning bei der Kundgebung am Dernschen Gelände:
Liebe Schüler und Schülerinnen, liebe Lehrkräfte, liebe Eltern, liebe Friedensfreunde, liebe Wiesbadener und Wiesbadenerinnen, mein Name ist Jan Menning vom Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung und wir möchten heute allen Anwesenden, allen Streikenden und allen, die mit dem Herzen bei uns sind, unsere Solidarität und Unterstützung im Kampf gegen die Kriegsdienstpflicht aussprechen. Wir können es vollauf verstehen, wenn jemand nicht töten üben und sich nicht in den Horror eines modernen Kriegs ziehen lassen will. Was ein solcher Krieg bedeutet, sehen wir derzeit in der Ukraine. Die Soldaten an der russisch-ukrainischen Front müssen bei Tag und bei Nacht damit rechnen, ins Fadenkreuz einer ferngesteuerten und demnächst vielleicht auch intelligenten Drohne zu geraten, eines Killerroboters, der sie erbarmungslos verfolgt, sie zur Strecke bringt und ihre letzten Momente dabei auch noch für die Nachwelt festhält. Verständlicherweise will dort kaum noch jemand kämpfen, denn die Bedingungen in diesem Krieg können mit Recht als „Hölle auf Erden“ bezeichnet werden. Inzwischen werden in der Ukraine Männer, die ungefähr im kriegstauglichen Alter sein könnten, auf offener Straße entführt, in Busse gesteckt und in Rekrutierungszentren verschleppt. Passanten filmen diese schrecklichen Szenen am helllichten Tage und laden sie tausendfach ins Internet hoch, können aber nichts dagegen tun.
Wir verstehen jeden, der sich davor fürchtet, dass ihm in Deutschland ähnliches drohen könnte. Die Gefahr eines Krieges ist auch für uns derzeit größer als je zuvor, und zwar nicht, weil es keine Möglichkeit gibt, ihn zu vermeiden, sondern weil so wenig getan wird, um ihn zu vermeiden, und so viel getan wird, um ihn möglich zu machen. Die Planungen laufen offenbar in ganz Europa auf vollen Touren. Zum Beispiel kündigte der französische Generalstabschef kürzlich an, dass „es bald zu einem schweren Kampf auf den Meeren kommt“. Und dafür bräuchten wir Waffen. Die französische Verteidigungsministerin sagte, wir sollten uns „auf einen militärischen Konflikt von hoher Intensität vorbereiten“. Der Chef der Bundesakademie für Sicherheitspolitik meinte, Europa werde vielleicht „Dinge erleiden, die wir uns noch gar nicht vorstellen können“. Angesichts von solchen Aussagen können wir vollauf verstehen, wenn viele befürchten, nicht nur zu einem stumpfsinnigen Militärdienst eingezogen zu werden, sondern vielleicht wie die Ukrainer in einem von Drohnen umschwirrten Schützengraben zu enden. Die sogenannte Wehrpflicht soll ja zunächst freiwillig sein, aber es gibt natürlich kaum Freiwillige. Bisher hat trotz Androhung von Zwangsmaßnahmen erst die Hälfte der jungen Männer, die Musterungsbriefe erhalten haben, eine Antwort zurückgesendet. Und von den Frauen, bei denen es freiwillig war, sogar nur 6 lächerliche Prozent! Richtig so! Ein Staat, der keine Soldaten hat, kann sich auch nicht an einem Krieg beteiligen. Es gibt nicht einmal genug Freiwillige, um die Truppe von 15000 deutschen Soldaten aufzustellen, die bei einem russischen Angriff auf das Baltikum als erstes dran glauben sollen. Es kann also sein, dass schon bald die ersten jungen Männer zwangsweise an die „Ostfront“ in Anführungszeichen geschickt werden.
Mit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran ist die Situation jetzt noch unberechenbarer geworden. Mittlerweile würde man dem US-Präsidenten wohl so ziemlich jeden verrückten Angriff auf jedes beliebige Land der Welt zutrauen. Und ausgerechnet in dieser Situation wollen die USA dieses Jahr in Deutschland Mittelstreckenwaffen stationieren, die in zehn Minuten Moskau und viele andere Städte erreichen und zum Beispiel einen Krieg zwischen der Nato und Russland auslösen können! Unter anderem die Hyperschallwaffe „Dark Eagle“, die mehr als 3000 Kilometer zurücklegen kann und das 5-fache der Schallgeschwindigkeit erreicht! Verantwortungsloser geht es nicht mehr. Die letztendliche Befehlsgewalt über diese Raketen hätten einzig und allein die USA. Wir wären dann den unvorhersehbaren Entscheidungen von Trump ausgeliefert, welches Land er nach Venezuela und dem Iran als Nächstes angreifen will, und müssten uns fragen, ob dieses Land dann vielleicht mit einem Gegenangriff auf Mainz und Wiesbaden antwortet. Dass so etwas passieren kann, sieht man gerade im Nahen Osten, wo der Iran so ziemlich jede US-Militärbasis angreift, die er mit seinen Raketen erreichen kann. Und das Kanonenfutter in diesem Krieg wäret dann ihr alle, die ihr hier steht, nach 2008 geboren seid und bald einen Musterungsbrief bekommt oder schon bekommen habt. Das müssen wir verhindern! Lasst uns gemeinsam dagegen kämpfen und sagen: Nein zum Kriegsdienst! Nein zur Raketenstationierung!
Die Kommandozentrale für die angekündigten Raketen ist ja bereits seit 2021 in Mainz-Kastel. Die Raketen selber sollen dieses Jahr nach Deutschland kommen, wahrscheinlich in die bayrische Oberpfalz zum Truppenübungsplatz Grafenwöhr. Wir, das Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung, informieren darüber, und ihr findet zum Beispiel dahinten am Informationsstand ganz viel Infomaterial dazu. Wir haben aber in der kurzen Zeit, die wir jetzt existieren (etwas mehr als ein Jahr), auch selber vieles gelernt. Zum Beispiel, dass in Wiesbaden nicht nur ein Raketenkommando, sondern auch das europäische Hauptquartier der US-Armee ist. In Wiesbaden-Erbenheim befindet sich eine Kriegsführungszentrale, in der konkret festgelegt wird, welche Ziele im Ukrainekrieg beschossen werden sollen. Die Strategien werden hier besprochen, die Angriffe werden hier geplant, und die Zieldaten werden hier verarbeitet und berechnet. Aber auch andere Daten: Der Geheimdienst NSA sammelt und verarbeitet hier massenhaft Kommunikationsdaten aus E-Mails, Chats und der gesamten digitalen Welt, die über den größten Internetknoten Europas in Frankfurt laufen. Er bespitzelt nicht nur Politiker und Wirtschaftsbosse, sondern einfach alles und jeden. Wiesbaden ist also schon jetzt ein Spionage- und Kriegsführungszentrum, Wiesbaden ist schon jetzt ein potenzielles Angriffsziel, aber mit der Raketenstationierung steigt die Gefahr um ein Vielfaches. Und schon dieses Jahr soll es so weit sein. Wir wollen das verhindern und massiv dagegen protestieren. Wir haben am Infostand den „Berliner Appell“ ausgelegt, der bundesweit schon etwa 100000-mal unterschrieben wurde und unseren Widerstand gegen die Stationierung ausdrückt. Wir haben die Aktivisten der Friedensgruppe „Lebenslaute unterstützt, die letztes Jahr zu Pfingsten mit einer fantasievollen musikalischen Protestaktion in Mainz-Kastel Aufsehen erregt hat. Wir haben uns mit Friedensgruppen aus ganz Deutschland zusammengetan und werden am 30.5. bei einem bundesweiten Aktionstag gleichzeitig Großdemonstrationen mit überregionaler Mobilisierung in Wiesbaden und Grafenwöhr durchführen. Wir hoffen auf zahlreiche Unterstützung. Macht alle am 30.5. mit und zeigt, was ihr von Mittelstreckenraketen haltet – nichts! Mobilisiert eure Freunde und Freundinnen, Verwandten, Lehrer, Lehrerinnen und Bekannten! Werbt für die Demo, wo ihr könnt! Gemeinsam gegen Wehrpflicht, gemeinsam gegen Mittelstreckenraketen!