Am 5.12. haben in fast 100 Städten bundesweit viele Tausend Schüler mit einem Schulstreik gegen die geplante Reaktivierung der Kriegsdienstpflicht protestiert und demonstriert – auch in Wiesbaden und Mainz. Um 9 Uhr versammelten sich etwa 200 Schülerinnen und Schüler (auch einige Lehrkräfte und Eltern) auf dem Dernschen Gelände, wo unter anderem Deniz von der Linksjugend, Gernot von der DFG-VK, Jan von unserem Bündnis und viele Schülerinnen und Schüler ihren Unmut über die Verabschiedung des neuen „Wehrdienstgesetzes“ kundtan, die gleichzeitig im Bundestag stattfand. Besonders beeindruckend war die poetische Performance einer jungen Frau aus Sicht eines sterbenden Soldaten. Zwischendurch wurde gegen die beißende Kälte alkoholfreier Punsch ausgeschenkt und zum Schluss das Mikrofon für alle geöffnet, die noch etwas zu sagen hatten. Und das waren einige. Die Wiesbadener Schülerinnen und Schüler haben an diesem Tag ein starkes Zeichen gegen den Kriegsdienst gesetzt, jetzt gilt es diesen Schwung für die nächsten Aktionen mitzunehmen! Der nächste bundesweite Streik ist für den 5.3.26 angesetzt, aber es wäre wichtig, schon vorher wieder aktiv zu werden.
Auch in Mainz versammelten sich um 12 Uhr mehr als hundert streikende Schülerinnen und Schüler auf der „Kirschblüte“ auf dem Mittelstreifen der Kaiserstraße und zeigten ihren Unmut über die Situation. Abends um 18 Uhr zog eine Demonstration mit etwa 500 Teilnehmern lautstark durch die Innenstadt, mit Reden auf der Auftakt- und Abschlusskundgebung am Gutenbergplatz und auf der Zwischenkundgebung an der Großen Bleiche. Auch hier traten Jan und Gernot mit kurzen Beiträgen auf, ebenso wie viele Vertreter von Jugendorganisationen wie SDAJ, SDS und Sol. Einhellig wurde die Demo als großer Mutmacher wahrgenommen und auch hier sollen bald weitere Aktionen folgen.
Hier die Rede von Jan Menning am Dernschen Gelände:
Liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Kriegsdienstgegner, liebe Wiesbadener,
ich bin Jan Menning vom Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung und möchte allen jungen Menschen, die heute hier und in ganz Deutschland gegen die Reaktivierung der Kriegsdienstpflicht protestieren, unsere Solidarität und Unterstützung aussprechen. Die aktuelle Entwicklung in Europa gibt Anlass zur Sorge, dass ein Krieg bevorsteht. Ein Krieg, auf den wir jetzt schon mit Schreckensszenarien und Militarisierungspropaganda vorbereitet werden. Für den Hunderte Milliarden in Waffen, Militär und Aufrüstung gepumpt werden. Und für den Hunderttausende junge Menschen gebraucht werden, die im schlimmsten Fall dabei ihr Leben verlieren.
Wehrdienst bedeutet nichts anderes, als das Töten zu lernen. Unterordnung zu lernen, Befehlen zu gehorchen und nicht mehr nach dem Sinn der eigenen Handlungen zu fragen. Deswegen werden Soldaten im Grundwehrdienst schikaniert und gedrillt, damit sie sich das Fragen abgewöhnen. Selbst wenn es nicht zum Krieg kommt, müssen sie ihre Tötungshemmungen ablegen und zumindest in ihrer Vorstellung zum Mörder werden, wenn sie die Kriegsübungen durchführen. Und wenn es wirklich zum Krieg kommt, sterben sie eines grausamen Todes oder erleben Dinge, die so schlimm sind, dass die Albträume sie ihr Leben lang nicht mehr loslassen.
Wir vom Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung haben uns vor ziemlich genau einem Jahr zusammengefunden, um gegen die geplante Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland zu protestieren, deren Kommandozentrale ausgerechnet hier in Wiesbaden ist. Ich sage bewusst „ist“, weil die Raketen selber zwar erst im nächsten Jahr kommen sollen (also schon bald), das 56. Multi-Domain Command, das die Befehlsgewalt über sie haben wird, aber schon längst vor Ort in Mainz-Kastel ist und sich auf seine Aufgaben vorbereitet. Seitdem haben wir eine Diskussionsveranstaltung zur Bundestagswahl organisiert, bei einer bundesweiten Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern hier in der Innenstadt mitgewirkt und auf dem Luisenplatz den Nagasaki-Gedenktag und den Antikriegstag gefeiert. Wir sammeln regelmäßig an unserem Infostand in der Fußgängerzone Unterschriften unter den Berliner Appell mit der Botschaft: „Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!“ Wir führen mit den Passanten Gespräche, klären sie auf und leisten Überzeugungsarbeit. Insgesamt haben wir über 1000 Unterschriften gesammelt und viele Tausend Menschen angesprochen, um sie zu informieren. Denn die Mittelstreckenwaffen sind die gefährlichsten aller Waffen. Sie sind Angriffswaffen. Ihr einziger Vorteil, wenn man es so nennen will, ist die kurze Flugdauer: Sie verkürzen die Vorwarnzeiten bei einem Angriff auf wenige Minuten. Dadurch gibt es bei einem Fehlalarm keinen Spielraum mehr, um die Informationen zu prüfen und mit dem Gegenangriff noch zu warten. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Spannungen in der Konfrontation mit Russland noch weiter steigen und ein sogenannter Erst-, Präventiv- oder Enthauptungsschlag gegen diese Mittelstreckenwaffen und ihre Zentrale in Mainz-Kastel geführt wird. In diesem Fall wäre Wiesbaden ein direktes Angriffsziel.
Schon einmal gab es in Europa ein Wettrüsten mit Mittelstreckenwaffen zwischen den SS20-Raketen der Sowjetunion und den Cruise Missiles und Pershings der USA. Zweimal hätte es beinahe zu einem Dritten Weltkrieg geführt. Dieser Dritte Weltkrieg hätte das Ende unserer Zivilisation bedeutet, oder, wie Albert Einstein es ausdrückte: „Ich weiß nicht, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden wir mit Stöcken und Steinen kämpfen.“ Damals protestierten Millionen Menschen in Deutschland und Europa gegen das Wettrüsten, bis es 1987 durch den INF-Vertrag beendet wurde. Der INF-Vertrag hat Mittelstreckenwaffen zu Recht mehr als 30 Jahre lang verboten, bis er 2019 von Donald Trump während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident aufgekündigt wurde. Das müssen wir rückgängig machen! Uns bleibt nicht mehr viel Zeit! Wir müssen die Mittelstreckenwaffen abschaffen, bevor sie uns abschaffen!
Manche wiegen sich inzwischen in der Hoffnung, dass der besagte Donald Trump die Raketen am Ende vielleicht gar nicht stationiert, weil er die US-Truppen aus Europa zurückzieht. Das ist aber sehr unwahrscheinlich. Und außerdem wäre es kein Grund zur Entwarnung: Deutschland und andere europäische Staaten entwickeln mit dem sogenannten ELSA-Projekt ebenfalls Mittelstreckenraketen und außerdem hat Verteidigungsminister Pistorius diesen Sommer in den USA den Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern angefragt. Im Falle einer Zusage würde Deutschland dann eigene Mittelstreckenwaffen besitzen. Deshalb sage ich es noch einmal ganz deutlich: Wir wollen überhaupt keine Mittelstreckenwaffen! Und wir werden so lange dagegen protestieren, bis sie wieder verboten werden!
Die Mittelstreckenwaffen und der Kriegsdienst sind Teil einer radikalen Militarisierung in Deutschland, die vor wenigen Jahren noch unvorstellbar war. Es handelt sich um direkte Kriegsvorbereitungen, und das wird auch offen so gesagt. Alle gesellschaftlichen Bereiche sind davon betroffen. Im Gesundheitswesen sieht die sogenannte „Konzeption Zivile Verteidigung“ vor, dass verwundete Soldaten vorrangig behandelt werden, auch wenn Zivilisten die Hilfe dringender bräuchten. An den Schulen und Universitäten wird offen Werbung für die Bundeswehr gemacht und die Zivilklauseln, die militärische Forschung verboten haben, werden abgeschafft. Auf den Straßenbahnen ist Bundeswehrwerbung, sogar im Schwimmbad hängt ein Plakat: Werde Kampftaucher! In Frankreich hat der Generalstabschef in einer martialischen Rede erklärt, wir müssten „akzeptieren, unsere Kinder zu verlieren, um zu schützen, was wir sind.“ Im Hamburger Hafen wurde die überdimensionierte Übung Red Storm Bravo durchgeführt, bei der Hafenarbeiter Kriegsgeräte verladen mussten und Hunderte Zivilisten beteiligt waren. Kriegsübungen finden in Wohngebieten statt, obwohl die Genfer Konvention vorschreibt, dass Militärs zivile Gebäude nicht als Tarnung benutzen dürfen. Sogar am Berliner S-Bahnhof Jungfernheide wurden Kämpfe mit Scharfschützen simuliert! Die Deutsche Bahn, die schon den normalen Fahrbetrieb kaum bewältigt, soll nun Pläne für den blitzschnellen Transport von Nato-Soldaten in Richtung Osten erstellen. Die Menschen sollen sich daran gewöhnen und es irgendwann normal finden. Gleichzeitig müssen sie sich daran gewöhnen, dass für Sozialleistungen, für die Rente, für Bildung und Gesundheit schon bald noch weniger als jetzt, also so gut wie gar kein Geld mehr da sein wird. Denn die Aufrüstung muss bezahlt werden, dafür müssen wir Schulden machen und auf diese Schulden werden wir Zinsen zahlen. Wir alle, aber ganz besonders ihr, liebe Schüler und Studenten, werdet sie ein Leben lang zahlen, denn es geht hier um Zahlungen, die auf viele Jahre und Jahrzehnte hinaus fällig sind, und um Entscheidungen, die kaum mehr rückgängig gemacht werden können. Es geht hier um unsere Zukunft! Deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam gegen die Militarisierung protestieren, dass ihr zeigt, dass ihr nicht zur Bundeswehr wollt, dass auch die Ärzte, das Pflegepersonal, die Straßenbahnfahrer, Lehrer und Bahnangestellten, einfach alle, zeigen, dass sie nicht bei diesen Kriegsübungen mitmachen. Wenn wir gemeinsame Aktionen machen, so wie jetzt, dann können wir der Kriegspropaganda etwas entgegensetzen. In Italien haben zum Beispiel kürzlich Hunderttausende mit einem Generalstreik die Israelpolitik ihrer Regierung verändert! Das sollte uns zeigen: Wenn wir mehr werden, können wir etwas verändern, dann können wir den Rüstungswahn beenden. Dieser Schülerstreik ist ein deutliches Zeichen, dass wir den Zwangsdienstplänen der Bundesregierung gleich von Anfang an die rote Karte zeigen. Und er ist ein guter Anfang, damit es immer mehr werden, die sagen: Wenn Krieg sein sollte, gehen wir nicht hin!