Am Mittwoch, dem 8. Juli, haben wir um 14 Uhr am Wiesbadener Rathaus beim Flaggentag der „Mayors for Peace“ an das Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom 8.7.1996 erinnert, dass der Einsatz von Atomwaffen und die Androhung eines solchen Einsatzes grundsätzlich rechtswidrig sind. Mit Beate vom Versöhnungsbund Mainz als Moderatorin und der musikalischen Begleitung durch einen Akkordeonspieler haben wir Verstärkung aus Mainz erhalten, wo zuvor um 11 Uhr OB Nino Haase persönlich die Flagge gehisst hatte. Das dortige Format mit den Reden des OB, einiger Ortsvorsteher und mehrerer Aktivisten der Friedensbewegung diente uns als Vorbild für eine Tradition, die wir gerne auch in Wiesbaden etablieren möchten. Dieses Jahr ist es uns noch nicht gelungen, OB Mende für unsere Veranstaltung zu gewinnen, aber der Stadtverordnetenvorsteher Obermayr kam kurz vorbei, um seine Solidarität zu bekunden. Die Flagge war bereits gehisst, als unsere Veranstaltung begann. Beate wiederholte ihre Moderation aus Mainz und Jan die Rede, die er in Mainz gehalten hatte (Text siehe unten). Gernot von der DFG-VK Mainz-Wiesbaden verlas das Flugblatt für den Hiroshima-Gedenktag, das hervorragend zum Flaggentag passte, weil es alle Kernforderungen enthielt, die ihn ausmachen: die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages, den Verzicht auf die „nukleare Teilhabe“ mit den USA (oder gar Frankreich), die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags und die Unterbindung der unsäglichen Diskussion um eine „eigene“ deutsche Atombombe. Armin ergänzte die politischen Beiträge mit einigen literarischen Texten (unter anderem aus „Hiroshima mon amour“ von Marguerite Duras) und der „Göttinger Erklärung“ von 1957.
Insgesamt haben wir die Veranstaltung als Erfolg bewertet, zumal auch die Medien berichtet haben: Sowohl im Merkurist als auch im Wiesbadener Kurier sind entsprechende Artikel erschienen. Sogar im Rundfunk soll davon gesprochen worden sein, allerdings wurde dort möglicherweise eine falsche Uhrzeit genannt. Wir hoffen natürlich, dass das niemanden veranlasst hat, vergeblich zum Rathaus zu fahren. Nächstes Jahr möchten wir die Veranstaltung noch frühzeitiger anmelden (die Sondergenehmigung für die Bannmeile braucht ihre Zeit) und Vertreter der Stadtverwaltung, vielleicht auch den OB selbst, für eine Teilnahme oder einen Redebeitrag gewinnen. Noch nie war der Kampf für eine atomwaffenfreie Welt so wichtig wie heute!
Die Rede von Jan:
Liebe Friedensfreunde und -interessierte, ich freue mich, dass ihr gekommen seid, heute am Flaggentag die Mayors for Peace zu unterstützen und für den Frieden einzutreten. Heute vor 30 Jahren hat der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten die Rechtswidrigkeit des Einsatzes von Atomwaffen und der Androhung eines solchen Einsatzes bestätigt. Mein Name ist Jan Menning und ich möchte heute einige Gedanken zur aktuellen Situation auf diesem Gebiet äußern.
Die weltpolitische Lage ist angespannt und die Gefahr eines Atomkriegs ist derzeit so groß wie noch nie. Im Januar dieses Jahres hat die Zeitschrift „Bulletin of the Atomic Scientists“ die sogenannte „Weltuntergangsuhr“ auf 85 Sekunden vor Mitternacht gestellt, den spätesten je festgelegten Wert. Im nach wie vor schwelenden Krieg zwischen Israel, den USA und dem Iran hat der US-Präsident Donald Trump unter anderem einen Post veröffentlicht, dass „eine ganze Zivilisation“ noch am selben Abend sterben werde. Hinzu kamen kürzlich KI-Bilder, auf denen er einen roten Knopf drückt und im Hintergrund Atombomben explodieren. Doch ich möchte heute über einen anderen Aspekt der atomaren Bedrohung sprechen, der leider mehr Substanz hat und uns noch direkter betrifft.
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist mittlerweile im fünften Jahr. Wir haben uns an die Nachrichten aus dem Kriegsgebiet gewöhnt, dass die Frontlinie wegen der Drohnenüberwachung unbeweglich ist, aber dennoch Tag für Tag Hunderte Soldaten sterben. Beide Seiten veröffentlichen Durchhalteparolen, man befinde sich in der entscheidenden Phase, jetzt noch ein bisschen durchhalten, die Anstrengungen verstärken und dann könne man den Krieg beenden. Wirklich ernst nimmt das nach all der Zeit niemand mehr. Es ist aber klar, dass die Ukraine in einem Abnutzungskrieg weniger Ressourcen als Russland hat, deshalb springen nach und nach europäische Länder ein und helfen bei der Drohnen- und Raketenproduktion. Allen voran wir hier in Deutschland. Großbritannien und Frankreich kapern Tanker mit russischem Öl, und höchstwahrscheinlich werden die ukrainischen Drohnen mittlerweile auch von Litauen, also von NATO-Gebiet aus, gestartet. Zunehmend werden Moskau und St. Petersburg von Drohnen getroffen und die russischen Ölraffinerien brennen. Die ukrainischen Angriffsaktionen werden von der Clay-Kaserne in Wiesbaden-Erbenheim aus geplant und koordiniert. Schritt für Schritt werden Deutschland und Europa Teil des Kriegsgeschehens.
Die russischen Reaktionen darauf werden hierzulande kleingeredet, sind aber unverkennbar. Laut einer Änderung der Nukleardoktrin vom November 2024 kann auch ein von der NATO unterstützter ukrainischer Angriff auf Russland zum Einsatz der Atombombe führen. Die russische Regierung spricht jetzt nicht mehr von einer „Spezialoperation“ in der Ukraine, sondern von einem echten Krieg, der „durch die Einmischung Europas“ entstanden sei. Militärberater wie Sergei Karaganow, die einen begrenzten Atomwaffeneinsatz zur „Wiederherstellung der Abschreckung“ fordern und früher absolute Außenseiter waren, wähnen sich mittlerweile als Vertreter der Mehrheitsmeinung. Letztendlich beruht die Schlüssigkeit ihrer Argumentation auf der Tatsache, dass Russland dem Westen in allen Belangen unterlegen ist, außer bei der Atombombe. Ein offener Krieg zwischen der NATO und Russland würde deshalb fast zwangsläufig zu einem Atomkrieg. Fast zwangsläufig würde er in Mitteleuropa, also hier bei uns, beginnen und, wenn man den Szenarien entsprechender Planspiele und Simulationen folgt, die ganze Welt in den Abgrund reißen.
Umso unverständlicher ist, dass kaum jemand Überlegungen zu einer Beendigung oder wenigstens Eindämmung der verhängnisvollen Kriegseskalation anstellt. Zwar gab es im Frühjahr vereinzelte Forderungen nach einem gemeinsamen europäischen Verhandlungsbeauftragten, doch ohne Ergebnis. Es sei wichtiger, mit einer Stimme zu sprechen, als mit einer Person, erklärte der spanische Außenminister. Und diese „eine Stimme“ ist eine äußerst kompromisslose Stimme. Eine einzelne Person könnte Zugeständnisse machen, aber im Konzert der europäischen Staatengemeinschaft entsteht nur durch Maximalforderungen Einigkeit. Die EU fordert nach wie vor einen völligen Rückzug Russlands aus den besetzten Gebieten, die Zahlung von Reparationen und den NATO-Beitritt der Ukraine. Es dürfte unmöglich sein, Russland zur Annahme dieser Forderungen zu zwingen, ohne in eine Situation zu geraten, in der Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit Atomwaffen einsetzt.
Deshalb fordern wir heute, am 30. Jahrestag des historischen Urteils des Internationalen Gerichtshofs eine Rückbesinnung auf die Methoden der Diplomatie, solange es noch nicht zu spät ist. Drohungen mit Atomwaffen sind illegal, und ihnen nachzugeben, wäre falsch. Sie komplett auszublenden, kann aber in die völlige Katastrophe führen.
Die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland, die Lagerung US-amerikanischer Atomwaffen im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ und die Gespräche mit Frankreich über einen möglichen Einsatz französischer Atomwaffen im Fall, dass Deutschland angegriffen wird, erhöhen nur die Spannungen, anstatt uns sicherer zu machen. Ganz zu schweigen von der verrückten Idee, eine eigene deutsche Atombombe zu entwickeln, obwohl der Atomwaffensperrvertrag und der 2+4-Vertrag dies verbieten. Wir fordern, dass Deutschland endlich, wie bereits 95 andere Länder, den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet, um die Unrechtmäßigkeit von Atomwaffen zu unterstreichen, eine neue Rüstungsspirale zu verhindern und die Abschreckungslogik zu durchbrechen.
Eine atomwaffenfreie Welt ist möglich, und im Atomkrieg gibt es keine Gewinner!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.