Am 3. Oktober ist es wieder so weit: Die mittlerweile zu einer neuen Tradition gewordene bundesweite Jahresaktion der Friedensbewegung soll dem grassierenden Rüstungswahn in Deutschland und Europa Einhalt gebieten. Vieles ist wie in den vorigen Jahren, einiges hat sich aber auch geändert.
Wie beim letzten Mal teilen sich die Demonstranten auf eine Veranstaltung in Berlin für Nord- und Ostdeutschland und eine in Stuttgart für Süd- und Westdeutschland auf. Um 13 Uhr geht es los, in Berlin am Brandenburger Tor und in Stuttgart am Schlossplatz. Wir planen wie im vorigen Jahr eine gemeinsame Anreise mit der Bahn von Wiesbaden und Mainz aus nach Stuttgart! Treffpunkt ist um 7.20 Uhr Wiesbaden Hbf Gleis 6 (Abfahrt 7.38 Uhr) oder um 8 Uhr Mainz Hbf Gleis 4 (Abfahrt 8.13 Uhr). Laut Fahrplan kommen wir 10.59 Uhr in Stuttgart an. Treffpunkt für die Rückfahrt ist um 16.40 Uhr Stuttgart Hbf Gleis 11 (Abfahrt 16.58 Uhr), Ankunft laut Fahrplan um 19.47 Uhr Mainz Hbf bzw. 20.20 Uhr Wiesbaden Hbf. Die Kosten betragen je nach Teilnehmerzahl zwischen 20 und 25 Euro pro Person. Oder natürlich kostenlos für alle, die ein Deutschlandticket ihr eigen nennen.
Bei der Abschlusskundgebung um 15.30 Uhr freuen wir uns auf Reden von Jules El Khatib von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Ronja Fröhlich vom Bündnis gegen Wehrpflicht, the „one and only“ Sevim Dağdelen vom BSW, Özlem Alev Demirel von der Linkspartei, dem DKP- und GEW-Mitglied Mark Ellmann, Paul Schobel von pax christi und einem Vertreter der Vertrauensleute Daimler-Untertürkheim. Hinzu kommen Grußworte von Margot Käßmann (EKD) und dem sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru, außerdem Musik von Toba Borke (Rap), Playtime (Blues) und Reinhard Frankl (Liedermacher).
Auch wenn wir wegen der kürzeren Entfernung nach Stuttgart fahren, ist die Fahrt in die Hauptstadt eine attraktive Alternative. Wer es schon am Freitag dorthin schafft, kann am 2.10. von 16-20 Uhr, ebenfalls am Brandenburger Tor, die Kundgebung „Unzwingbar – Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht!“ besuchen und gemeinsam mit den Betroffenen gegen die geplante Einführung von neuen Kriegs- und Zwangsdiensten protestieren. Sprechen werden dort Jürgen Grässlin von der DFG-VK, Laetitia Malotka von den IPPNW und verschiedene Vertreter der Schülerbewegung. Das Unterhaltungsprogramm kommt von musikalischen Schwergewichten wie K.I.Z., Disarstar, Guterzogene Asis, Fruchtiger Beigeschmack, I’m DMA und Skuff Barby.
Der Aufruf für die Demonstrationen am 3.10. in Berlin und Stuttgart:
Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!
Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!
Die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland, sogar eines Atomkrieges, wird immer größer. Deutschland wird kriegstüchtig gemacht. Die Regierung will, dass Deutschland erneut zur Führungsmacht wird. Deshalb soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Gesundheitswesen und Infrastruktur werden auf Krieg getrimmt, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte eingeschränkt. Die Bundeswehr wird zur größten Armee Europas hochgerüstet. Weitreichende Erstschlagwaffen werden entwickelt. Sie sind gegen Russland gerichtet und machen Deutschland im Kriegsfall zum bevorzugten Angriffsziel.
Die Ausgaben für Hochrüstung und Militär wurden in Deutschland in den letzten fünf Jahren verdoppelt und sollen bis 2030 nochmals verdoppelt werden, um das NATO-5%-Ziel bis 2035 zu erreichen. Wir müssen das bezahlen, mit höheren Steuern, Sozialabbau und schlechteren öffentlichen Leistungen. Schon jetzt fehlen Milliarden bei Krankenhäusern, Pflege, Schulen, Hochschulen und Kitas, Jugend und Kultur, Umweltschutz und Verkehr. Wir sollen länger arbeiten und die Renten noch niedriger werden. Sanktionen führen zu Preissteigerungen und Arbeitsplatzverlusten.
Begründet wird diese Hochrüstung mit einer Bedrohung durch Russland. Doch selbst die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland weder die Absicht noch die Fähigkeiten hat, NATO-Staaten anzugreifen. Schon heute sind die europäischen NATO-Staaten Russland militärisch weit überlegen – auch ohne die USA.
Während die Bundesregierung Völkerrechtsverstöße Russlands anprangert, unterstützt sie die USA und Israel bei ihren völkerrechtswidrigen Kriegen gegen den Iran, Libanon und andere Länder: durch politische Schützenhilfe, Waffenlieferungen und die Genehmigung, US-Militärbasen in Deutschland zu nutzen. Sie tut nichts gegen die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels in Palästina und den von UN-Experten und Menschenrechtsorganisationen so benannten Völkermord im Gaza-Streifen. Durch ihr Schweigen und Nichtstun akzeptiert sie die Fortführung der seit über 65 Jahren andauernden Blockade gegen Kuba sowie die Androhung einer militärischen Intervention. Diese Doppelstandards untergraben das Völkerrecht.
Statt sich um Friedenslösungen zu bemühen, eskalieren und verlängern Deutschland, die EU und die NATO mit ihrer Militärhilfe, auch für Angriffe tief in Russland, den Krieg in der Ukraine und das Leiden der Menschen. Deutschland wird zunehmend zur Kriegspartei. Es wird riskiert, dass sich der Krieg auf ganz Europa ausweitet.
Unterstützt und geschützt werden müssen diejenigen, die sich dem Krieg verweigern und vor ihm fliehen. Bekämpft werden müssen die Ursachen von Krieg und Flucht. Kriege und Hochrüstung zerstören Lebensgrundlagen und sind mit wirksamem Umwelt- und Klimaschutz unvereinbar.
Wir sagen NEIN zu allen Kriegen. Wir lehnen die Militarisierung unserer Gesellschaft und die Einschränkung demokratischer Rechte ab. Wir stellen uns gegen die Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter die Kriegstüchtigkeit.
Wir fordern:
- Schluss mit Hochrüstung, Kriegswirtschaft und Sozialabbau!
- Keine Erstschlagwaffen!
- Nein zur Wehrpflicht und anderen Zwangsdiensten!
- Stopp aller Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen!
- Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland und Abzug der US-Atomwaffen!
- Zurück zum Völkerrecht – für alle!
Wir brauchen Abrüstung, neue Abkommen zur internationalen Rüstungskontrolle, den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und eine gemeinsame Friedensordnung in Europa unter Einschluss Russlands. Wir wollen Frieden und diplomatische Lösungen entsprechend dem Völkerrecht!
Dafür gehen wir am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart auf die Straße.